Milliardenschaden und Free Speech: Wie Apple die Epic-Verfügung loswerden will

close notice

This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Don’t show this again.

Apple stemmt sich gegen den Dammbruch im US-App-Store: Mit einem Eilantrag versucht der Konzern gegen eine Verfügung vorzugehen, die unter iOS-Entwicklern für massives Aufsehen sorgte. Ein US-Gericht ordnete in der vergangenen Woche an, dass Apple es Entwicklern und Anbietern erlauben muss, beliebige Links in Apps zu platzieren – etwa um auf alternative Einkaufsmöglichkeiten für digitale Inhalte im Web zu verweisen. Für die über solche Links und Buttons im Web getätigten Einkäufe darf Apple der Gerichtsentscheidung zufolge zudem keinerlei Provision verlangen, wie es das Unternehmen zuvor noch vorgesehen hatte.

Milliardenschaden und Meinungsfreiheit

Dies könne Apple "jährlich mehrere Hundert Millionen bis Milliarden US-Dollar kosten" und stelle deshalb einen "nicht wiedergutzumachenden Schaden" dar, argumentieren Anwälte des Unternehmens in beim zuständigen Berufungsgericht eingereichten Antrag (Epic Games vs. Apple, United States Court of Appeals for the Ninth Circuit, Aktenzeichen 25-2935). Die Anordnungen seien zudem rechtswidrig: Apple könne nicht verboten werden, eine Provision auf verlinkte Einkäufe im Web zu veranschlagen – eine solche Vorgabe sei nämlich kein Bestandteil des ursprünglichen Unterlassungsurteils.

Sogar die Meinungsfreiheit zaubern Apples Anwälte aus dem Hut: Dass die gerichtliche Anordnung Apple nun zwinge, die "Äußerungen konkurrierender Entwickler zu verbreiten" – dass Entwickler also Links mit beliebigem Text in ihrer iPhone-App integrieren können – verstoße gegen den (First Amendment). Apple müsse dadurch etwa dulden, dass App-Anbieter "abfällige Äußerungen" über Apples lange vorgeschriebene In-App-Kaufschnittstelle in ihre Apps schreiben.

Neben dem Verstoß gegen das First Amendment sei das auch "ein außergewöhnlicher Eingriff in Eigentumsrechte". Die neue Verfügung "hindert Apple dauerhaft daran, zentrale Aspekte des Geschäftsbetriebs zu kontrollieren", lautet das Fazit des Konzerns.

US-Richterin sieht sich von Apple systematisch getäuscht

Die Entscheidung hatte die in erster Instanz zuständige Richterin in dem seit fast fünf Jahren andauernden Kartellstreit zwischen Epic Games und Apple gefällt. Ihr war offensichtlich der Kragen geplatzt: Sie warf Apple vor, das Gericht hinters Licht geführt zu haben und gezielt wettbewerbswidrig zu handeln, um die "illegalen Umsätze" aus App-Provision zu bewahren.

Apple musste deshalb seine Regeln ändern und große Anbieter integrierten unmittelbar Einkaufslinks in ihren Apps – von Spotify über Patreon bis zu Amazon Kindle. Nach Schätzung einer App-Analyse-Firma hat Apple allein 2024 über 10 Milliarden US-Dollar allein durch Provision auf In-App-Käufe in seinem US-App-Store umgesetzt. Die Apple-Umsätze mit Provisionen geraten immer mehr unter Beschuss – nicht nur in den USA, sondern auch in der EU. Über den nun eingereichten Eilantrag wird voraussichtlich Ende Mai oder Anfang Juni entschieden.

(lbe)