Digitalzwang: Auch Bundesländer für "Digital Only" – nur Rheinland-Pfalz warnt

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Weg mit Papier-Anträgen: Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag "Digital Only" als Ziel für die Verwaltung ausgerufen. Dem haben sich nun die meisten Bundesländer angeschlossen: Man wolle das Digital-Only-Prinzip als "Leitlinie und Strukturelement der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen" etablieren, heißt es in einem aktuellen Beschluss der Digitalministerkonferenz der Länder.

Man werde sich dafür einsetzen, dass auf Landesebene die notwendigen Regelungen zur Umsetzung des Prinzips geschaffen werden, heißt es in dem Beschluss (PDF) weiter. Der Bund solle seine Gesetzgebung ebenfalls entsprechend anpassen. Voraussetzung seien "sichere, leistungsfähige, nutzungsfreundliche und barrierefreie elektronische Verwaltungsleistungen". Für Menschen, die den digitalen Weg nicht gehen können oder wollen, müsse es Unterstützungsmöglichkeiten "vor Ort" geben.

Widerstand nur im Südwesten

Rheinland-Pfalz gab als einziges Bundesland eine Protokollerklärung zu dem Beschluss ab. In dieser warnt das Land vor einer "digitalen Spaltung der Gesellschaft", wenn Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und weitere Gruppen benachteiligt würden. Rheinland-Pfalz warnt aber auch vor höheren Kosten durch Digital Only: "Die finanziellen Auswirkungen für die Verwaltung sind bisher noch nicht vollständig bekannt", heißt es in der Protokollerklärung.

Auf Anfrage von c't führte das rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerium aus, dass bei einer Umstellung auf Digital Only höhere Investitionen in neue Systeme erforderlich sein könnten. Weitere Faktoren seien die Betriebskosten und Qualifizierung der Mitarbeiter. Daher befürworte man ein "Digital First"-Prinzip als ersten Schritt in die Richtung von "Digital Only".

Schon vor den Koalitionsverhandlungen im Bund hatte sich unter anderem die Initiative D21 für Digital Only ausgesprochen. Dänemark stellte seine Verwaltung schon vor einem Jahrzehnt auf ausschließlich digitale Kommunikation um, Ausnahmen müssen beantragt werden. Der Verein Digitalcourage und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen sehen einen "Digitalzwang" für Bürger kritisch.

(cwo)