Ich weiß, was Du gestern getan hast...
Für Wiederholungstäter gibt es doch so etwas wie Sicherungsverwahrung, oder? Kann man das Konzept eigentlich auch auf Politiker ausdehnen?
Von der Öffentlichkeit offenbar weitgehend unbemerkt hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kürzlich eine Idee lanciert, die ihrem Ruf als Übermutter der Nation - wir erinnern uns an die Debatte um die Internetsperre - erneut gerecht wird: eine Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Weil man diesen notorisch arbeitsscheuen Elementen ja kein Bargeld überlassen kann, ihre Kinder aber trotzdem irgendwie kulturell und bildungsmäßig fördern will, schwebt der Ministerin eine technische Lösung vor: Einfach eine Chipkarte installieren, und schon lassen sich der verbilligte Zugang zum Sportverein, zur Bibliothek oder der Förderunterricht individuell erfassen und abrechnen.
Die Idee an sich ist nicht neu: Bereit 2002 hatte der Namenspatron der Arbeitsmarktreformen, Peter Hartz, eine Chipkarte für Arbeitslose vorgeschlagen - Ideen-Recycling scheint in manchen Ministerien als besondere Form des kreativen Energiesparens zu gelten. Das Projekt „Jobcard“ fand - zumindest teilweise - seine Fortsetzung im - mittlerweile zum Glück auf Eis gelegten ELENA-Projekt; bei dem auf einer Art elektronischer Steuerkarte unter anderem auch Streiktage erfasst werden sollten.
Einzelheiten zur Hartz-IV-Karte sind noch nicht bekannt, aber es gehört nicht wirklich viel Phantasie dazu, sich auszudenken, was man mit der dahinter liegenden Datensammlung anfangen könnte: Endlich endlich würde das Arbeitsministerium über eine Art soziales und kulturelles Bewegungsprofil „seiner“ Hartz-IV-Familien verfügen. Denn natürlich wäre es praktisch, nicht nur zu wissen, was die lieben Kleinen so lesen und lernen wollen. Um die Wirksamkeit der Fördermaßnahmen beurteilen zu können, muss selbstredend auch der Rest der Familie datenmäßig erfasst werden.
Und mal ganz abgesehen davon ist der nächste Finanzgau doch schon vorprogrammiert: Die Kollegen der FAZ, die das ganze freundlicherweise berichtet hatte, haben ihren Text leide ein wenig schwammig formuliert, aber es die Rede von 480 Millionen Euro, die für das Projekt veranschlagt werden. Wenn wir die Erfahrungen aus der Vergangenheit mal hochrechnen, kostet der ganze Spaß nasagenwirmal mindestens das dreifache. Einziger Trost: Das Ding wird wahrscheinlich nie realisiert (die elektronische Gesundheitskarte, kommt - wenn überhaupt - vielleicht 2015).
(wst)
