Bayerns Justizministerin kritisiert "Laissez-faire-Politik" der FDP
Beate Merk (CSU) kritisierte die Untätigkeit der FDP und forderte im Hinblick auf Fälle von Kindesmissbrauch, der Verrohung von Jugendlichen durch Gewalt und Pornografie im Netz sowie durch Killerspiele müsse man mit Sperren und Verboten entgegenwirken.
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat ihrer Kollegin auf Bundesebene, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), im Zusammenhang mit neuen Fällen von Misshandlungen und Kindesmissbrauch Untätigkeit vorgeworfen. "Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig", sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende Merk am Donnerstag in München im Hinblick auf jüngste Missbrauchsfälle auf einer Jugendfreizeit.
Merk sieht einen Zusammenhang zwischen den Missbrauchsfällen und der zunehmenden Verrohung Jugendlicher, die darin begründet sei, dass der Nachwuchs sich "heutzutage im Netz problemlos alle erdenklichen Formen von Gewalt und Pornografie ansehen" könne. Damit will die CSU-Politikern wie zuvor schon ihr Parteikollege, der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl, auch den Ansatz der Bundesjustizministerin kritisieren, die Löschung von illegalen Inhalten einem Sperr-Regime vorzuziehen. Wenn sich eine Seite nicht löschen lasse, dürfe man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. "Dann muss ich diese Seite wenigstens sperren", forderte Merk. Auch sogenannte "Killerspiele" tragen nach Ansicht der bayerischen Ministerin zur Verrohung der Jugend bei und gehören verboten.
Die Liberalen wiesen die Attacke der Ministerin scharf zurück. "Es ist geradezu geschmacklos, den Missbrauchsskandal auf der Insel Ameland zum Anlass zu nehmen, uns die Duldung von Kinderpornografie zu unterstellen und dies auch noch mit einer Attacke gegen Killerspiele zu verbinden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Andreas Fischer. "Die CSU lässt wirklich keine Gelegenheit verstreichen, um immer wieder ihre ewig gestrigen Forderungen nach einer Internetzensur zu wiederholen." Die FDP fordert den Koalitionspartner auf, "Schluss mit Populismus" zu machen und zur Sachpolitik zurückzukehren. (vbr)
