Gericht bestätigt hohe Haftstrafen für tunesische Internetnutzer
Sechs junge Internetnutzer sollen terroristische Anschläge geplant haben. Als Beweise hätten dem Gericht laut Reporter ohne Grenzen lediglich Dateien aus dem Internet und vermutlich erzwungene Geständnisse vorgelegen.
Ein Berufungsgericht im südtunesischen Zarzis hat am vergangenen Dienstag hohe Haftstrafen für sechs junge Internetnutzer bestätigt. Unter ihnen ist der Deutsch-Tunesier Aymen Mecharek, berichtet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen. Die Verurteilten sollen terroristische Anschläge geplant haben. Als Beweise dafür hätten Dateien aus dem Internet und vermutlich erzwungene Geständnisse gedient. Das Berufungsgericht habe das Strafmaß von 19 Jahren und drei Monaten auf 13 Jahre reduziert.
Die sechs Männer gehören zu einer Gruppe von insgesamt neun Internetnutzern, die im April dieses Jahres zu bis zu 26 Jahren Haft verurteilt wurden. Die Anklage bezeichnete die Gruppe laut den Angaben der Menschenrechtler als "Brigade des Propheten" und unterstellte ihnen Nähe zum Terrornetzwerk Al Qaida. Neben den heruntergeladenen Dateien hatte sich das Gericht auf Geständnisse der Verurteilten gestützt. Die Anwälte der jungen Internetnutzer erklärten diese jedoch für ungültig, da sie unter Folter erzwungen worden seien. Die Anwälte wollen nun erneut Berufung einlegen.
Zwei der Verurteilten haben laut Reporter ohne Grenzen jeweils eine deutsch-tunesische und eine schwedisch-tunesische Staatsbürgerschaft. Ein weiterer lebe in Frankreich. Die Regierungen Schwedens, Frankreichs und Deutschlands haben jedoch auf die Verurteilungen bisher nicht reagiert. (anw)
