Palantir-Software für die Polizei: Ermittlung oder Überwachung?
Die Polizeien in Hessen, Bayern und NRW ermitteln mit Software des US-Unternehmens Palantir. Rechtlich steht der Einsatz auf wackligem Fundament.
(Bild: Ulrike Weis / heise medien)
Spionage, Militär, Polizeiarbeit – das ist das Metier der US-Firma Palantir und ihrer Analysesoftware Gotham. Auch einige deutsche Bundesländer haben Gotham angeschafft, um ihre Ermittler im Kampf gegen schwere Kriminalität zu unterstützen. Es gebe nichts Vergleichbares, lautet das einhellige Argument, weshalb man auf diese Software angewiesen sei. Doch nicht nur das Produkt ist umstritten, auch der Gründer des Unternehmens Alex Karp sowie dessen größter Investor Peter Thiel genießen einen zweifelhaften Ruf. Thiel hält Freiheit und Demokratie für unvereinbar und Karp hält Überwachung für ein probates Mittel, um bürgerliche Freiheiten zu bewahren. "Software", schreibt Karp, "ist so sehr wie alles andere ein Produkt der rechtlichen und moralischen Ordnung, der sie entstammt, und spielt eine Rolle in ihrer Verteidigung."
Zudem stehen die Umstände, unter denen die bundesdeutschen Gotham-Ableger namens HessenData, VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse) in Bayern und DAR (Datenbankübergreifende Recherche und Analyse) in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz kommen, rechtlich auf wackligem Fundament.
- Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern setzen Software des US-Unternehmens Palantir für polizeiliche Ermittlungen ein. Baden-Württemberg zieht nach, auch der Bund liebäugelt damit.
- Um die damit möglichen, datenbankübergreifenden Analysen zu legitimieren, haben die Länder jeweils einen eigenen Rechtsrahmen geschaffen.
- Diese Regelungen seien zu weit gefasst und verletzten die Grundrechte unbeteiligter Personen, kritisieren Bürgerrechtler. Seit Jahren wird um eine angemessene Begrenzung gerungen.
Bürgerrechtler haben nun Klage erhoben, bevor bundesweit Fakten geschaffen werden. Denn auch das Bundesland Baden-Württemberg und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Bundesebene liebäugeln mit dem Ermittlungswerkzeug, das Daten zusammenführt und Analysen beschleunigen soll. Die Thematik ist komplex und wirft auf mehreren Ebenen Probleme auf, die es zu klären und zu lösen gilt. Nicht zuletzt drängt sich angesichts der aktuellen Beziehungen zu den USA eine Grundsatzfrage in den Vordergrund: Wäre es nicht klug, bei der inneren Sicherheit digitale Souveränität anzustreben, solange es noch geht? Wir beleuchten das gesamte Spektrum: von sicherheitspolitischen Erfordernissen und rechtlichen Grenzen über den Charakter und die Arbeitsweise der Palantir-Analytics-Systeme bis hin zu der Frage, ob es (staatlichen) Auftraggebern nicht eigentlich egal sein kann, was CEOs und Investoren von Software-Unternehmen politisch so denken.
Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels "Palantir-Software für die Polizei: Ermittlung oder Überwachung?". Mit einem heise-Plus-Abo können Sie den ganzen Artikel lesen.
