Der Personalausweis wird teurer

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Das Bundesinnenministerium (BMI) plant eine Erhöhung der Gebühren für den Personalausweis. Ein entsprechendes "Verordnungsgebungsverfahren" habe man angestoßen, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage von c't. Angaben zur genauen Höhe der geplanten Gebühren wollte das Ministerium aufgrund des laufenden Verfahrens nicht machen.

Aktuell liegt die Standardgebühr für einen Personalausweis bei 37 Euro. Antragsteller, die unter 24 Jahre alt sind, zahlen 22,80 Euro. Hinzu kommt die Gebühr für das biometrische Foto. Diese liegt bei 6 Euro, falls man das digitale Bild bei der Antragstellung von der Behörde machen lässt. Die Standardgebühr von 37 Euro gilt seit dem 1. Januar 2021 – zuvor kostete der Perso 28,80 Euro.

Hintergrund der nun geplanten Gebührenerhöhung sind Kostensteigerungen bei der Bundesdruckerei. Diese hat die Produktpreise für Ausweisdokumente wie den Reisepass und den Personalausweis schon zum 1. August um rund 4,90 Euro erhöht. Gemeint sind hier nicht die Gebühren, die die Antragsteller zahlen, sondern die Preise, die die Bundesdruckerei den Kommunen in Rechnung stellt.

Städtetag fordert weitere Gebührenerhöhungen

Um dennoch die Belastung für die Kommunen bezüglich des Personalausweises "vertretbar zu halten", habe man das Verfahren zur Erhöhung der Gebühren angestoßen, sagte der BMI-Sprecher gegenüber c't. Die Gebühren für den Reisepass will das BMI nicht erhöhen, da diese bereits vor zwei Jahren angepasst wurden. Der Verwaltungskostenanteil sei beim Reisepass so kalkuliert, dass auch nach Preisanpassungen ein ausreichender Anteil verbleibe, sagte der BMI-Sprecher.

Der Deutsche Städtetag sieht das allerdings anders: "Schon jetzt ist die Kalkulation für Beantragung, Beratung und Ausgaben in den Bürgerämtern auf Kante genäht und die Städte zahlen durch höhere Kosten bei Personal und Energie meist jetzt schon drauf", sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Wenn die Preise der Bundesdruckerei ansteigen, müsse der Bund deshalb in gleicher Höhe auch die Gebühren für Reisepässe und ausländerrechtliche Dokumente erhöhen.

Die Gebühren für Ausweisdokumente setzen sich grundsätzlich aus zwei Faktoren zusammen: dem Produktpreis für einen Ausweis und einem Verwaltungskostenanteil, der bei der Kommune verbleibt. Der Produktpreis werde von der Bundesdruckerei "nach Prüfung durch extern bestellte Wirtschaftsprüfer nachgewiesen", erklärte das BMI. Der Verwaltungskostenanteil werde vom Statistischen Bundesamt ermittelt.

Auch die Umstellung auf Digitalfotos spielt eine Rolle

Eine Rolle beim Anstieg des Produktpreises spielt auch die Umstellung auf digitale Passfotos: Die Bundesdruckerei stattet zurzeit – vielerorts mit Verspätung – Tausende kommunale Behörden mit Aufnahmesystemen für biometrische Fotos ("PointID") aus. Die Gebühren in Höhe von 6 Euro pro Bild sollten die Kommunen ursprünglich an die Bundesdruckerei weiterreichen, doch im Frühjahr entschied das BMI, dass der Betrag in voller Höhe bei den Kommunen verbleibt, "um die erhöhten Verwaltungsaufwände zu kompensieren".

Die privaten Anbieter von Aufnahmesystemen für biometrische Fotos, die den Kommunen Alternativen zu PointID anbieten, werfen dem BMI deshalb unfairen Wettbewerb vor: Die PointID-Systeme würden nun durch die allgemeinen Ausweisgebühren querfinanziert (mehr dazu lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des kostenlosen c't-Newsletters D.digital). Das BMI wies diesen Vorwurf gegenüber c't zurück: Die Berücksichtigung der Herstellungs- und Wartungskosten für die PointID-Geräte wirke sich "eher geringfügig" auf die zu erwartende Gebührenerhöhung aus. Die Kosten für die PointID-Systeme über einen Zeitraum von fünf Jahren schätzte das BMI im Jahr 2020 auf 171 Millionen Euro.

(cwo)