Üble Nachrede: Wahlmaschinenhersteller erhält Millionen von US-Kabelsender
Dominion Voting Systems erhält 67 Millionen Dollar von Newsmax wegen übler Nachrede. Der US-Präsident möchte Wahlmaschinen und Briefwahl verbieten.
Symbolbild
(Bild: I'm friday/Shutterstock.com)
18-mal im Fernsehen und einmal in einem Onlineposting hat Newsmax haltlose Anschuldigungen über Dominion Voting Systems, einen Hersteller von Wahlmaschinen, verbreitet. Dominion klagte Newsmax auf 1,6 Milliarden US-Dollar Schadenersatz. Die beiden Unternehmen haben sich nun verglichen. Newsmax zahlt in drei Teilbeträgen bis Anfang 2027 insgesamt 67 Millionen Dollar.
Eine Entschuldigung oder eine Rücknahme der Vorwürfe, Dominion habe Wahlergebnisse verfälscht, sei mit einer venezolanischen Firma verbunden und habe Beamte geschmiert, ist mit dem Vergleich offenbar nicht verbunden. Ein Gericht des US-Staates Delaware hat im April festgestellt, dass Dominion "klare und überzeugende Beweise" dafür vorgelegt hat, dass die Anschuldigungen falsch sind und üble Nachrede darstellen (US Dominion et al v Newsmax Media, Delaware Superior Court, Az. N21C-08-063). Ein Geschworenengericht sollte entschieden, ob Newsmax wissentlich Lügen verbreitet hat, und über die Höhe des Schadenersatzes entscheiden. Dazu kommt es jetzt nicht.
Das geht aus einer knappen Mitteilung des börsennotierten Fernsehsenders an die US-Kapitalmarktbehörde SEC (Securities Exchange Commission) von Mariä Himmelfahrt hervor. Vergangene Woche hat Newsmax außerdem eingestehen müssen, seinen Quartalsbericht nicht fristgerecht veröffentlichten zu können.
Zahlung auch an Smartmatic
Im September hat nach einer Klage gegen Newsmax (Smartmatic USA v Newsmax Media, Delaware Superior Court, Az. N21C-11-028) einen ähnlichen Vergleich mit Smartmatic getroffen. Wegen übler Nachrede über diesen Wahlmaschinenhersteller zahlt Newsmax 40 Millionen Dollar.
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Damit kommt der Kabelkanal deutlich günstiger davon als Konkurrent Fox News. Dieser Fernsehsender hat nach den US-Bundeswahlen vom November 2020 umfassend Verschwörungserzählungen über Dominion und Smartmatic verbreitet. Der angerufene Delaware Superior Court entschied Ende März 2023, dass keine der gerügten Vorwürfe wahr war (US Dominion et al v Fox News Network, Az. N21C-03-257; US Dominion et al v Fox Corp, Az. N21C-11-082). Noch bevor Geschworene entscheiden konnten, ob Fox vorsätzlich Lügen verbreitet hat, einigte sich der Fernsehsender mit Dominion auf eine Entschädigung in Höhe von 787,5 Millionen Dollar.
Anhängig ist eine Klage gegen Fox seitens Smartmatic, das vor einem Gericht des US-Bundesstaates New York 2,7 Milliarden Dollar Schadenersatz fordert (Smartmatic USA et al v Fox Corp et al, Supreme Court of New York, Az. 151136/2021).
Trump will Wahlmaschinen verbieten
Obwohl es für die Verschwörungserzählungen über Wahlbetrug mit Wahlmaschinen und Briefwahl keine Beweise gibt, möchte US-Präsident Donald Trump beide Wahlmethoden untersagen. Am Montag hat der Senior angekündigt, sich an die Spitze einer Bewegung zu stellen, die sowohl Wahlmaschinen als auch Briefwahl US-weit verbieten möchte. Bei der Gelegenheit unterstellte er Demokraten, "auf allen Ebenen zu betrügen". Belege für Wahlbetrug in erheblichem Umfang gibt es in den USA keine.
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Briefwahl ist in den USA beliebt. Bei den US-weiten Wahlen im November 2024 haben gut 30 Prozent aller Wähler postalisch abgestimmt. Das war der zweithöchste Wert in der Geschichte von US-Wahlen, nur bei den während der Hochphase der COVID19-Pandemie durchgeführten Wahlen im November 2020 war der Wert mit 43 Prozent höher.
Briefwahl kann gegen Wählerunterdrückung helfen
Zu den klassischen Methoden zu Unterdrückung bestimmter Wählergruppen gehört die Verteilung von Wahllokalen und deren Ressourcen. Während es in manchen Wohngegenden komfortabel sein kann zu wählen, mag es in anderen Vierteln nur schwer erreichbare Wahllokale geben, die viel zu wenig Kojen, Urnen und Wahlbeamte haben. Die Folge kann sein, dass in bestimmten Gebieten flott gewählt werden kann, während man sich in anderen stundenlang anstellen muss, womöglich bei großer Hitze oder Unwettern. Der besonders umkämpfte US-Bundesstaat Georgia hat außerdem verboten, im Umkreis von Wahllokalen und Wählerschlangen Trink - oder Essbares abzugeben. So wie das Verbot formuliert ist, betrifft es auch per App bestellte Restaurantlieferungen, oder das Teilen einer Jause zwischen gemeinsam Schlange Stehenden.
Speziell für Ärmere, die mehrere Jobs arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen, sowie Eltern schulpflichtiger Kinder, kann es in solchen Szenarien prohibitiv schwierig sein, ihre Stimme abzugeben. Sie haben womöglich kein Geld für die Anfahrt, und keine Zeit, sich lange anzustellen. Stimmzettel per Post einzuschicken ist für viele Amerikaner der praktikabelste Weg, zu versuchen, Wählerunterdrückung zu umgehen.
(ds)
