Die Zukunft der Kabelnetze ist wieder unklar
Die Fernsehsender befürchteten auch bei den KDG-Plänen, ein starker Kabelnetzbetreiber könne über Gebühren für die Einspeisung oder die Umstellung auf Verschlüsselung kontrollieren, was die Zuschauer zu sehen bekommen und was nicht.
Seit Jahren schon ringen Investoren mit dem Bundeskartellamt um die Macht über die deutschen Kabelnetze. Zu verlockend erscheint es, den Zugang zu derzeit rund 17 Millionen Kabelhaushalten zu kontrollieren. Nun sind aber auch die Monopol- Träume des Marktführers Kabel Deutschland GmbH geplatzt. Auf Druck des Kartellamts musste das Unternehmen seine Pläne aufgeben, die drei Konkurrenten zu übernehmen.
Wie es nun vor allem mit den kleineren Anbietern weitergeht, ist offen. "Eine weitere Selbstständigkeit ist ebenso möglich wie die Fusion zweier oder mehrerer Kabelunternehmen oder ein einfacher Verkauf", erklärte der Kölner Kabelnetzbetreiber Ish am Mittwoch, der nun nicht wie geplant von Kabel Deutschland (KDG) übernommen wird. Damit sind alle Möglichkeiten offen und es ist gut möglich, dass der Kampf um die Kabelnetze Verbraucherschützer, Kartellwächter und Medienfirmen noch öfters beschäftigen wird. "Es wird sicher nicht beim derzeitigen Status quo bleiben", meinte ein Branchenexperte.
Einst war die Deutsche Telekom unumstrittene Herrscherin über die Kabelnetze. Die gesamten technischen Möglichkeiten dieser modernen Infrastruktur wurden von ihr nur wenig genutzt. Noch immer sehen die Haushalte über die Kabelnetze nur ganz normal fern. Digitalfernsehen, Telefonie oder Internet spielen praktisch keine Rolle.
Das sollte sich ändern, als die Telekom ihre Netze verkaufen wollte. Doch das gestaltete sich von Anfang an schwierig. Als US-Kabelkönig John Malone 2001 den größten Teil der Netze übernehmen wollte, legte das Kartellamt sein Veto ein. Der Medienmogul stieß in Deutschland auch auf Skepsis, weil er sich am Bezahlsender Premiere beteiligen wollte und Zugang und einen Teil der Inhalte zugleich kontrolliert hätte. Die privaten Fernsehsender beobachteten Malones Ambitionen mit Argusaugen. Damals wie heute befürchteten sie, ein starker Kabelnetzbetreiber könne über hohe Gebühren für die Einspeisung oder die Umstellung auf verschlüsselte Digital-Technik kontrollieren, was die Zuschauer zu sehen bekommen und was nicht.
Schon bei Malone forderte das Bundeskartellamt, dass er angesichts dieser Problematik zumindest deutlich mehr Geld in die Aufrüstung der Netze für den schnellen Internet-Zugang investieren müsse. Auf diesem Weg wäre ein starker Gegenspieler zur Deutschen Telekom entstanden. Malone machte aber keine entscheidenden Zugeständnisse und das Geschäft platzte.
Ähnlich lief es nun wieder. Zwar ist Kabel Deutschland auf dem Markt und mit rund zehn Millionen Kunden unumstrittener Marktführer. Um aber bundesweit einheitlich auftreten zu können, wollte das Unternehmen sich nun auch noch die drei verbliebenen Konkurrenten einverleiben. Mit der Zusage von Milliardeninvestitionen in das schnelle Internet und Zugeständnissen an die Fernsehsender wollte Kabel Deutschland das Kartellamt milde stimmen. So sagte das Unternehmen zu, die Einspeiseentgelte für den analogen Transport von TV-Signalen in den nächsten zehn Jahren nicht zu erhöhen. Zudem wollte KDG bis mindestens 2009 darauf verzichten, eigene Inhalte-Rechte zu erwerben. Auch sollte die Grundverschlüsselung für digitale, frei empfangbare Sender bis mindestens 2007 aufgegeben werden. Den Fernsehsendern ging all das aber nicht weit genug. "Das Verschlüsselungs-Problem wird nur vertagt", kritisierte ProSiebenSat.1-Vorstand Jürgen Doetz.
Eine Einigung zwischen Kartellamt und Kabel Deutschland war nicht möglich. "Frust wäre das falsche Wort, aber wir hätten das gerne gemacht", sagte ein KDG-Sprecher am Mittwoch. Mit seiner Skepsis habe das Bundeskartellamt dem Land geschadet, da nun zum Beispiel im schnellen Internet kein bundesweit aktiver, starker Konkurrent zur Deutschen Telekom entstehen könne. "Wenn man jetzt die Chancen nicht nutzt, wird die Telekom enteilen." Kartellamts-Präsident Ulf Böge sagte dazu nur, vor allem die kleinen Gesellschaften hätten die Technologie in den vergangenen Jahren vorangetrieben. (Axel Höpner, dpa) / (jk)
