25 Prozent weniger Bürokratiekosten: Digitalminister will Staat modernisieren

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Deutschlands Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Bürokratiekosten um 25 Prozent senken und den Aufwand für Unternehmen und Bürger um zehn Milliarden Euro verringern. Das geht aus einem Entwurf seines Ministeriums für eine "Modernisierungsagenda" hervor, über den das Handelsblatt berichtet. Der Fünf-Punkte-Plan sieht demnach unter anderem vor, Unternehmen bei Berichtspflichten zu entlasten und Gesetzesvorhaben mit KI-Einsatz zu verbessern. Wildbergers neu geschaffenes Ministerium ist nicht nur für Digitales, sondern auch für die Staatsmodernisierung zuständig, was Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung umfasst.

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"Ziel muss es sein, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen den Staat als kompetenten und kooperativen Ermöglicher wahrnehmen", zitiert das Handelsblatt aus dem Entwurf. Unter anderem soll dafür bis Mitte der Legislaturperiode, also 2027, eine "One in, two out"-Regelung etabliert werden. Die besagt, dass für jedes neue Gesetz, das zusätzliche Belastungen für Unternehmen bringt, zwei gleichwertige Belastungen an anderer Stelle wegfallen sollen. Für die wolle man sich auch auf EU-Ebene einsetzen. Praxis-Checks in allen Bundesministerien sollen sicherstellen, ob sich entstehende Gesetze auch aufwandsärmer gestalten lassen. Und über ein Bürokratiemeldeportal sollen Bürger und Unternehmen Vorschläge für weniger Regulierung einreichen können.

KI unterstützt beim Gesetzestext

Ebenfalls solle es spezielle Schulungen in den Bundesressorts für "Rechtssetzung" geben, wenn jemand erstmalig die Federführung für ein Gesetzesvorhaben übernimmt. Mitarbeiter sollen bei den Gesetzesvorhaben auf KI-Tools zugreifen können. KI solle dann etwa Rechtstexte in visualisierten Code übersetzen oder auf einheitliche Nutzung von Rechtsbegriffen achten.

Außerdem soll ein zentrales Beratungs- und Unterstützungsangebot für Bürger und Unternehmen bei Verwaltungsdienstleistungen eingeführt werden. Anliegen sollen dann per Telefon oder über digitale Kanäle direkt an die Behörden gerichtet werden können. Innerhalb eines Jahres wolle das Ministerium ein Konzept dafür entwickeln, das nach zwei Jahren umgesetzt werde. Offen ist, ob das von der Bundesdruckerei entwickelte Bundesportal dabei eine Rolle spielt, das Verwaltungsleistungen zentral zugänglich machen soll.

Mehr Effizienz, weniger Personal

In der Bundesverwaltung sollen nach dem Plan des Ministeriums neue Fähigkeiten in Sachen Digitalisierung, Datenanalytik und nutzerzentrierter Gestaltung von Services aufgebaut werden. Allerdings nicht durch zusätzliche Stellen: Wildbergers Plan sieht laut Handelsblatt vielmehr eine Reduktion des Personals in den Ministerien und Bundesverwaltung um acht Prozent bis 2029 vor. Stattdessen soll es eine "Effizienzoffensive" geben – etwa durch Automatisierung von standardisierbaren Vorgängen mit Hilfe von KI.

Wildberger hatte die anderen Bundesministerien auch Anfang August in einem Brief aufgefordert, bis zum 15. September konkrete Vorhaben zum Bürokratieabbau vorzulegen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte der dpa dazu: "Wir werten die Rückmeldungen jetzt aus. Wir können schon jetzt sagen, dass die Bundesregierung an einem Strang zieht und wichtige Entlastungen initiiert werden." Bei einer Kabinettssitzung im Oktober sollen die Themen Deregulierung und Entbürokratisierung nach Ministeriumsangaben im Mittelpunkt stehen.

(axk)