Dienstag: BGH klärt Diebstahls-Grenze, EU-Aufsichtsbehörde will mehr Befugnisse

Raub nicht gleich Diebstahl + Regulierung des EU-Kapitalmarkts + Kaperbriefe gegen Cyberkriminalität + Viertelstundentakt im Stromhandel + Bericht zum Blackout

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Schild an einer Polizeiwache, dazu Text: DIENSTAG Handy-Raub, EU-Kapitalmarkt, Cyber-Freibeuter, Stromhandel & Blackout

(Bild: mahc / Shutterstock.com / heise online)

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Von
  • Andreas Knobloch

Wie ist es zu bewerten, wenn ein Smartphone geraubt wird, nicht um es zu behalten, sondern um Einsicht in darauf gespeicherte Daten zu nehmen? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Geht es nach der EU-Kommission, soll die Marktaufsichtsbehörde der Europäischen Union von den nationalen Behörden mehr Kompetenzen für die Regulierung von Börsen und Kryptowährungsunternehmen erhalten. Doch nicht alle EU-Staaten sind damit einverstanden. Und im US-Kongress wird ein historischer und zugleich riskanter Schritt im Kampf gegen IT-Kriminalität erwogen – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

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Ein Mann lauerte zusammen mit seinem Sohn einem anderen Mann auf, bedrohte ihn mit einem Messer und nahm ihm das Smartphone weg. Die beiden Angreifer wollten das Gerät nach Beweisen für eine etwaige außereheliche Beziehung ihrer Gattin respektive Mutter durchsuchen. Der Fall landete vor dem Landgericht Essen, das den Angeklagten wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls zu einer verhältnismäßig hohen Freiheitsstrafe verurteilte. Im Revisionsverfahren hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil jedoch auf – mit einer bemerkenswerten Begründung. BGH: Handy-Raub zwecks Datensichtung ist kein Diebstahl

Schon bei der Ausarbeitung der in diesem Jahr in Kraft getretenen EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA-Verordnung) hat die EU-Kommission ursprünglich die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zur Hauptaufsichtsbehörde für Anbieter von Krypto-Asset-Dienstleistungen machen wollen. Doch da es Zweifel gab, ob die ESMA der Aufgabe gewachsen wäre, blieb die Kontrolle über den Kryptomarkt bei den nationalen Aufsichtsbehörden. Nun unternimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf, der EU-Marktaufsicht mehr Kompetenzen für die Regulierung von Börsen und Kryptowährungsunternehmen zu geben – mit dem Ziel eines einheitlicheren Kapitalmarktes. Krypto-Assets und Börsen: Mehr Befugnisse für EU-Aufsichtsbehörde

Allein im vergangenen Jahr führte Online-Kriminalität in den Vereinigten Staaten laut FBI zu Schäden in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar. Die Täter agieren oft aus Ländern wie China, Russland oder Nordkorea, was Strafverfolgung schwierig macht. Um die Zunahme und gefühlte Straflosigkeit von IT-Kriminalität zu bekämpfen, gibt es jetzt im US-Kongress einen bemerkenswerten Vorstoß. Ein vom republikanischen Abgeordneten David Schweikert eingebrachter Gesetzentwurf zielt darauf ab, das jahrhundertealte Instrument der Kaperbriefe aus der Seefahrt wiederzubeleben und in den digitalen Raum zu übertragen. Private Akteure sollten die Erlaubnis erhalten, aktive offensive IT-Angriffe gegen ausländische kriminelle Netzwerke, Ransomware-Banden, Kryptobetrüger oder sogar staatlich unterstützte Gruppen durchzuführen. Cyber-Freibeuter: US-Abgeordnete wollen mit Kaperbriefen im Netz zurückschlagen

Neuerung im europäischen Stromhandel: Zu Monatsbeginn wurde der Single-Day-Ahead-Handel an den Strombörsen auf den Viertelstundentakt umgestellt. Das sogenannte Single Day-Ahead Coupling (SDAC) ist das zentrale Marktdesign, über das Strom in nahezu allen europäischen Ländern gehandelt wird. Die Einführung von 15-Minuten-Zeitintervallen im Day-Ahead-Handel geht auf eine EU-Vorgabe zurück, nach der alle Übertragungsnetzbetreiber ihre Handels- und Abrechnungszeiträume auf 15 Minuten harmonisieren müssen. Das ermöglicht flexiblere Verbrauchsplanung. Derweil lassen sich interessante Entwicklungen bei den erneuerbaren Energien erkennen. Viertelstundentakt bei Strombörse

Um beim Thema zu bleiben: Auf der iberischen Halbinsel beschäftigen die Gründe und Vorkommnisse, die Ende April zum totalen Blackout in Portugal und weiten Teilen Spanien führten, weiterhin die Öffentlichkeit. Nun hat der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) einen umfassenden Bericht zu dem großflächigen Stromausfall veröffentlicht. Der Bericht dokumentiert detailliert die Systembedingungen, die Ereignisfolge und den Wiederherstellungsprozess des Blackouts, der mittags um 12:33 Uhr begann und mehrere Stunden andauerte. Endgültige Empfehlungen sollen folgen. Bericht: Blackout in Spanien und Portugal folgte auf ungewöhnliche Schwankungen

Auch noch wichtig:

(akn)