Eine energiepolitische Fußnote

Schwarz-Gelb hat also beschlossen: Atomstrom soll uns länger als bis 2022 erhalten bleiben. Und die halbe Republik schäumt vor Wut.

Nun sind die Argumente für und wider die Kernenergie alle sattsam bekannt. Sie werden nicht überzeugender, indem man sie noch einmal aufzählt. Denn im Kern reduziert sich der Streit auf zwei unvereinbare Weltbilder: Zentralisierung, Großtechnik und Big Business vs. Dezentralisierung, lokale Technik und kleinteilige Eigentümerstrukturen. Es scheint nun, als habe das Big Business gewonnen.

Hat es das wirklich? Dass das letzte deutsche AKW erst 2034 oder, falls es zu einer Übertragung von Laufzeiten kommt, erst 2054 vom Netz geht, ist nicht ausgemacht.

Aus der jüngsten Posse lernen wir zuerst einmal: Aus jedem Ausstieg ist ein Ausstieg möglich – also auch der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg, sollte die jetzige Koalition die nächste Bundestagswahl verlieren. Der könnte dann im Laufe des Jahres 2014 in Kraft treten.

Bis dahin, und das ist vielleicht die positive, ja macchiavellistische Deutung des Beschlusses, werden die vier großen AKW-Betreiber Gelder zahlen, die sie ohne den Ausstieg aus dem Ausstieg nicht gezahlt hätten: die Brennelementesteuer von 145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff und die "freiwillige Zusatzabgabe". Beide zusammen könnten sich über vier Jahre auf bis zu zehn Milliarden Euro summieren.

Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe ärgerte sich in der taz, die großen Vier hätten das Geld doch sonst selbst in den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesteckt. Da bin ich mir nicht so sicher: Die Ölkonzerne BP und Shell haben gezeigt, wie man sich aus dem grünen Geschäft wieder verabschieden kann.

Hinzu kommt, dass die vier großen Stromkonzerne EnBW, RWE, E.ON und Vattenfall keine Abnahmegarantie für ihren Strom haben. Jedenfalls nicht hinsichtlich der Privathaushalte. Wenn eine Mehrheit der Bundesbürger gegen Atomstrom ist, kann man schon verlangen, dass sie diese Ablehnung auch in die Tat umsetzt und geschlossen zu echten Ökostrom-Anbietern wechselt. Unbezahlbarer Luxus sind die Ökostrom-Tarife alle nicht. Die oft beschworene Konsumentenmacht müsste sich nur einmal artikulieren. Sie wäre allemal wirksamer als jede Anti-Atomkette wie jüngst in Norddeutschland (in die ich mich dennoch gerne eingereiht habe).

Dass die Energiewende von den großen Stromkonzernen vorangetrieben werden muss, halte ich ohnehin für einen Irrtum. Eine wachsende Zahl von Landkreisen und Kleinstädten nimmt die Energiewende längst in die eigene Hand. Die Großstädte werden über kurz oder lang nachziehen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir uns 2020 rückblickend wundern werden, wie erfolgreich die kommunale Energiewende war. Es ist zudem denkbar, dass die großen Stromkonzerne bis dahin nicht überleben und doch noch in Kartellverfahren zerlegt werden.

Wirklich beunruhigend wäre allenfalls die Möglichkeit, dass der Ausstieg aus dem Ausstieg zu einem "Wiedereinstieg" mit neuen AKWs werden könnte. Die Kosten für AKW-Neubauten sind aber mit über drei Millionen Euro pro Megawatt installierter elektrischer Leistung – wie beim EPR in Finnland – enorm hoch. Selbst bei den prognostizierten Extragewinnen, die die Laufzeitverlängerung für die Stromkonzerne bringt, kann ich mir kaum vorstellen, dass bei E.ON oder RWE, die am meisten profitieren, jetzt schon freudestrahlend Neubaupläne hervorgeholt werden.

Soll sich der Pulverdampf erst einmal legen. Der Ausstieg aus dem Ausstieg, da bin ich ganz optimistisch, kann als Fußnote in die Geschichte eingehen. Die Weichen dazu können wir alle selbst stellen – an der Wahlurne und beim Stromanbieterwechsel. (nbo)