Swisscom-Monopol kurz vor dem Fall

Der Schweizer Nationalrat hat sich am heutigen Donnerstag mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Swisscom Konkurrenten künftig den Zugriff auf die Kupferkabel zwischen Verteilzentrale und Hausanschluss -- die so genannte letzte Meile -- gewähren muss. Mit 99 zu 77 Stimmen stimmten die Abgeordneten für eine vollständige Entbündelung der letzten Meile. Laut Nationalratsbeschluss müssen marktbeherrschende Anbieter von Fernmeldediensten der Konkurrenz den Zugang zum Teilnehmeranschluss zu kostenorientierten Preisen öffnen. Die Liberalisierung soll den Zugang zum Teilnehmeranschluss, das Verrechnen von Teilnehmeranschlüssen, Schaltungstechnik, Mietleitungen und den Zugang zu den Kabelkanalisationen umfassen.

In einer ersten Stellungnahme bedauerte die Swisscom die Entscheidung des Nationalsrats und sprach von einem verzerrten Wettbewerb. Die Entbündelung der letzten Meile geschehe ohne Not. Damit werde statt einem freien Infrastrukturwettbewerb einer umfassenden staatlichen Intervention in der Telekombranche der Vorzug gegeben. Positiv wertet die Swisscom hingegen, dass der Nationalrat es abgelehnt hat, die Regulierung auf weitere Technologien wie Mobilfunk und drahtlose Breitbandnetze auszudehnen. Ob das Swisscom-Monopol auf der letzten Meile nach mehreren Anläufen nun tatsächlich fällt, hängt allerdings noch vom Ständerat ab, der den Beschluss in derselben Fassung verabschieden muss. (pmz)