SMS-Dienstleister sieht sich von T-Mobile USA diskriminiert
Die Service-Telefonnummer des Unternehmens Ez Texting, unter der SMS-Dienste für Werbezwecke abgerufen werden können, wurde aus dem Mobilfunknetz von T-Mobile verbannt – angeblich weil ein Marihuana-Forum die Dienste genutzt haben soll.
Der US-amerikanische SMS-Dienstleister Ez Texting hat die Telekom-Tochter T-Mobile USA vor einem Bundesbezirksgericht in New York unter anderem auf Schadenersatz verklagt. Der Vorwurf: T-Mobile hat Ez Texting unrechtmäßig aus seinem Mobilfunknetz verbannt und dadurch irreparablen wirtschaftlichen Schaden zugefügt, heißt es in der Klageschrift (PDF-Datei), die die zivilgesellschaftliche Organisation Public Knowledge veröffentlicht hat. Sie engagiert sich hier, da es sich ihrer Ansicht nach um einen Fall der Verletzung der Netzneutralität handelt.
T-Mobile hat laut Klageschrift die Service-Telefonnummer 31 31 31 aus seinem Mobilfunknetz gesperrt. Unter dieser Nummer bietet Ez Texting anderen Unternehmen an, ihren Kunden zum Beispiel für Werbezwecke weitere Informationen zukommen zu lassen, wenn diese dorthin per Kurzmitteilung ein bestimmtes Stichwort schicken. Einer dieser Kunden war WeedMaps, das nach eigenen Angaben ein Online-Forum für den legalen Gebrauch von Marihuana betreibt – offensichtlich zum Unmut von T-Mobile.
Der Mobilfunkdienstleister habe seine am 10. September eingerichtete Sperre aufrechterhalten, auch nachdem Ez Texting ihn darüber informiert habe, nicht mehr für WeedMaps zu arbeiten, heißt es in der Klageschrift. Der medizinische Gebrauch von Hanf sei außerdem in Kalifornien und anderen US-Bundesstaaten legal. Die inkriminierte Website propagiere auch nicht Drogenmissbrauch oder die illegale Verwendung medizinischen Marihuanas. Die Sperre war nach Ansicht der Kläger unrechtmäßig unter anderem nach dem US-amerikanischen Telecommunications Act von 1996 und dem Sherman Antitrust Act.
Public Knowledge sieht durch den Fall in der momentan in den USA und auch in Deutschland geführten Diskussion um diskriminierungsfreien Netzverkehr (Netzneutralität) verstärkten Bedarf einer schnellen Entscheidung der Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC). Diese hatte kürzlich weitere Untersuchungen zur Netzneutralität angekündigt, nachdem Google und Verizon vorgeschlagen hatten, das Prinzip der Offenheit im herkömmlichen Internet zu stärken, aber den Weg für unregulierte Zusatzdienste zu öffnen und auch den Betreibern des mobilen Netzes weitgehend freie Hand zu lassen. Public Knowledge hatte die FCC erstmals vor drei Jahren darauf gedrängt, Textdienste nicht von den Prinzipien der Netzneutralität auszunehmen. Die Klage gegen T-Mobile wurde auch der Behörde als Beitrag der Konsultation zu dem Thema vorgelegt. (anw)
