Innenminister setzt bei Geodaten zunächst auf Selbstregulierung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat auf dem "Geo-Gipfel" der Internetwirtschaft eine Frist bis Dezember eingeräumt, um selbst Regeln zum Schutz der Privatsphäre der Bürger vorzulegen. Andere Kabinettsmitglieder und die Opposition drängen auf ein Gesetz.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat auf dem "Geodaten-Gipfel" in Berlin der Internetwirtschaft eine Frist bis Dezember eingeräumt, um selbst Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre der Bürger vorzulegen. "Ich erwarte, dass sich die Dienste zu datenschutzfreundlichen Regeln verpflichten", sagte der CDU-Politiker laut einer dpa-Meldung nach dem Spitzentreffen mit Vertretern der Branche sowie Verbraucher- und Datenschützern. Widerspruchsmöglichkeiten für die Bürger müssten darin einfach zu finden sein. Ein entsprechender Selbstregulierungs-Codex könne eine gesetzliche Regelung überflüssig machen.
De Maizière konnte sich damit zunächst gegen Kabinettskollegen durchsetzen. So hatten Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Vorfeld auf ein rasches Handeln des Gesetzgebers gedrängt. Aigner sprach sogar von "Einigkeit" in der Bundesregierung, dass "die Erhebung und Nutzung von Geodaten" gesetzlich zu verankern sei. Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reiche nicht aus. Die Justizministerin machte sich für Auskunftsansprüche der Nutzer gegenüber Diensteanbietern sowie für eine Möglichkeit der Bürger stark, die Löschung von Daten zu erreichen. Zudem sollten gemäß der Liberalen "Widerspruchsrechte der Dateninhaber gesetzlich verankert und auch Einwilligungslösungen vorangetrieben werden".
"Wir brauchen keine Einzelfallgesetze zu jedem neuen Internet-Dienst, sondern eine strategische Netzpolitik", warb der Präsident der Branchenvereinigung Bitkom, August-Wilhelm Scheer, dagegen für eine Zurückhaltung der Politik. Im Vordergrund müsse stehen, "wie wir die Chancen des technischen Fortschritts gesellschaftlich und wirtschaftlich bestmöglich nutzen". Bedenken seien zu diskutieren, Deutschland dürfe sich aber nicht durch nationale Gesetze vom technischen Fortschritt abkoppeln. Die Lobbyvereinigung soll nun die Formulierung der Selbstverpflichtung der Industrie koordinieren.
Oppositionspolitiker reagierten enttäuscht auf die Ergebnisse des Geo-Gipfels. "Beim Thema Datenschutz im Internet möchte de Maizière offensichtlich keinem Unternehmen auf die Füße treten", monierte Jan Korte von der Bundestagsfraktion der Linken. Die vereinbarten Eckpunkte seien "zahnlos". Es heiße zwar, es solle eine "Rote Linie" gezogen werden, "wo besonders schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte drohen". Mit einer "derart lässigen Haltung" werde aber "weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt", noch könnten damit Zugriffsmöglichkeiten von Nutzern auf ihre personenbezogenen Daten im Internet geregelt werden. Nötig sei die Einführung eines "umfänglichen Rechts auf Widerspruch gegen die Verwendung und Weitergabe persönlicher sowie personenbeziehbarer Daten". Dieses solle nicht nur gegenüber Internetdiensten oder kommerziellen Datenanbietern gelten, "sondern auch gegenüber Meldeämtern sowie Landes- und Bundesbehörden".
Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Fraktion der Grünen, sieht die Regierung ebenfalls weiter "in der Pflicht, einen grundlegenden Rechtsrahmen für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bei Geo-Datendiensten vorzulegen". Schwarz-Gelb verirre sich erneut in ministeriellem Kompetenzgerangel. Der Innenminister sei zugleich "dem Irrglauben verfallen, dass sich Anbieter mit unterschiedlichsten Interessen gemeinsam auf einen verbraucher- und bürgerrechtsfreundlichen Kodex einigen könnten". Das Vorhaben de Maizières, ein grundsätzliches Widerspruchsrecht gesetzlich nicht zu verankern, scheine mit geltendem Datenschutzrecht kaum vereinbar.
Der Innenminister betonte dagegen, dass "die freie Nutzung freier Räume" bewahrt werden müsse. Das Fernsehen müsse etwa in der Lage sein, den Karneval in Mainz oder Köln zu übertragen, auch wenn Fassaden zu sehen sind. Geo-Dienste seien unerlässlich "für die Verkehrslenkung, für den Katastrophenschutz, für die moderne Landwirtschaft, die Wohnungssuche oder die Vorbereitung eines Urlaubs". Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Persönlichkeitsrechte geschützt seien. Besonders der Bildung von Profilen durch die Verknüpfung personenbezogener Informationen sei vorzuwirken, "wenn man es rechtlich regeln kann". (pmz)
