Französische Regierung kippt Legalisierung von Tauschbörsen
Die von der Nationalversammlung bereits beschlossene Global-Lizenz fürs Filesharing ist kurzerhand aus der neuen Ministervorlage für die Urheberrechtsreform in Frankreich gestrichen worden.
Die französische Regierung hat die von der Nationalversammlung bereits beschlossene "Global-Lizenz" zur Legalisierung von Filesharing auch urheberrechtlich geschützter Werke kurzerhand aus ihrer aktuellen Vorlage für die umstrittene Urheberrechtsreform gestrichen. Zahlreiche Parlamentarier protestierten zwar heftig, als die Exekutive den überarbeiteten Gesetzesentwurf am gestrigen Dienstagabend erneut ins Parlament einbrachte. Letztlich verhinderte die Nationalversammlung aber mit Hilfe der Mehrheit der konservativen Regierungspartei Union pour un Mouvement Populaire (UMP) Versuche der Opposition, die gekippten Änderungsanträge wieder auf die Agenda zu bringen.
Vor dem Schachzug der Regierung hatten insbesondere die Musikindustrie und eine Gruppe bekannter Sänger und Komponisten unter der Führung von Veteranen wie Johnny Hallyday, Charles Aznavour und Jean-Michel Jarre noch einmal gegen die Einführung einer "Kulturflatrate" zur Freigabe der Tauschbörsennutzung ihre Stimmen erhoben. Die Kreativen argumentierten, dass die ins Gespräch gebrachte Pauschalgebühr in Höhe von 8 bis 12 Euro ihre traditionellen Einnahmen aus dem Albenverkauf nicht aufwiegen würde. Innenminister Nicolas Sarkozy bezeichnete Filesharing zudem als "Diebstahl".
Die Verbraucherschutzorganisation UFC-Que Choisir hielt dagegen, dass sich laut Marktforschungsstudien bereits 10 Millionen der 60 Millionen Franzosen bei Peer-2-Peer-Netzen bedienen würden und ein Geschäfts- und Kompensationsmodell dafür erforderlich sei. Es sei falsch, wenn die private Nutzung von Werken durch die Verbraucher gänzlich mit Hilfe von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) unter die Kontrolle der Konzerne gestellt würde.
Der Führer der oppositionellen Sozialisten, Jean-Marc Ayrault, hat die Strategie der harten Hand der Regierung derweil als "panisch" bezeichnet. Sein Parteikollege Christian Paul forderte zugleich, nicht nur einen Teil, sondern am besten das ganze Reformprojekt zurückzuziehen. Andere Abgeordnete sprachen von einem "Verrat" am Parlament. Christine Boutin, eine der UMP-Vertreterinnen, die zunächst für die Tauschbörsen-Klausel gestimmt hatte, gab ihrer Besorgnis Ausdruck, dass mit dem Plan der Regierung "Internetnutzer in die Piraterie getrieben werden".
Kultusminister Renaud Donnedieu de Vabres will in den nächsten Tagen trotz dieser Kritik versuchen, seine Änderungsvorschläge durchs Parlament zu bringen. Sie sehen unter anderem vor, dass das DVD-Kopieren ausdrücklich nicht von der Möglichkeit zum privaten Vervielfältigung gedeckt werden sollen. Dafür hat der Minister die Strafen für Urheberrechtsverletzer im nicht-gewerblichem Umfeld niedriger als ursprünglich geplant angesetzt. Die Endabstimmung über die Urheberrechtsnovelle soll nach mehreren weiteren Debatten Mitte März erfolgen. (Stefan Krempl) / (anw)
