"P2P-Flatrate" in Frankreich noch nicht ganz vom Tisch
Der französische Kultusminister Renaud Donnedieu de Vabres will die vom Parlament beschlossene Global-Lizenz fürs legale Filesharing nun doch noch einmal zur Abstimmung bringen.
Die bereits im Dezember begonnene Debatte um die französische Urheberrechtsreform hat am frühen Morgen des heutigen Donnerstag in Paris erneut eine überraschende Wende genommen. Laut Agenturberichten kündigte Kultusminister Renaud Donnedieu de Vabres kurz nach Mitternacht in der Nationalversammlung an, die vom Parlament beschlossene "Global-Lizenz" zur Legalisierung des Filesharing auch urheberrechtlich geschützter Werke doch noch einmal mit zur Abstimmung über die Novelle zu bringen. "Ich möchte, dass es keinen Zweifel gibt" über den Willen der Volksvertreter im Bezug auf die heftig umstrittene Pauschalgebühr für die rechtsmäßige Nutzung sämtlicher Angebote in Tauschbörsen, wird der Minister zitiert. Bekämpft wird die Regelung vor allem von der Musikindustrie, während Verbraucherschützer sich für sie stark machen.
Am Dienstagabend legte die französische Regierung nach einer zweimonatigen Unterbrechung der parlamentarischen Diskussion über die Urheberrechtsnovelle zunächst einen überarbeiteten Gesetzesentwurf vor, in dem die von einer Mehrheit der Abgeordneten abgesegnete "Kulturflatrate" für Peer-2-Peer-Netze kurzerhand gestrichen worden war. Nun hat der Kultusminister den entsprechenden Artikel 1 doch wieder aufgewärmt, da es zuvor heftige Proteste bis hin zu Verratsvorwürfen von Parlamentariern gehagelt hatte. Christian Paul von den oppositionellen Sozialisten sprach angesichts der erneuten Kehrtwende von einem "Rückzug vom Rückzug".
Insgesamt hat die französische Regierung noch kein glückliches Händchen für das Reformprojekt bewiesen. Angesichts der deutlich gereizten Stimmung unter den Abgeordneten scheint es zweifelhaft, ob die Novelle entsprechend dem bereits mehrfach geänderten Zeitplan im Laufe der kommenden Woche über die Bühne gehen wird. Wiederholt forderten Parlamentarier zumindest heute vor Ende der nächtlichen Sitzung die Aufhebung der Dringlichkeit des Verfahrens. Hierzulande liegt die zweite Stufe der Urheberrechtsreform momentan erneut auf Eis, nachdem der Kulturstaatsbeauftragte der Bundesregierung die Pläne des Bundesjustizministeriums ebenfalls wegen eines Streits um die Behandlung illegaler Filesharer scharf angriff. (Stefan Krempl) / (anw)
