DJI-Drohnen bei der Landespolizei: Debatte in Mecklenburg-Vorpommern

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Mecklenburg-Vorpommerns Landespolizei setzt bei ihren eigenen Drohnen ausschließlich auf den chinesischen Hersteller DJI. Während das Unternehmen Befürchtungen etwa im Bereich Datenschutz als unbegründet darstellt, kommt aus der Opposition im Schweriner Landtag Kritik. "DJI-Drohnen sind längst selbst zu einem Sicherheitsrisiko geworden", warnte Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Laut Schweriner Innenministerium verfügt die Landespolizei über 17 Drohnen. Diese werden den Angaben zufolge etwa für Aufnahmen von Tatorten, bei Großveranstaltungen wie etwa dem Festival Airbeat One oder etwa auch bei Spielen von Hansa Rostock eingesetzt.

Drohnen-Hersteller wehrt sich gegen Vorwürfe

Schon in der Vergangenheit hatten sich die Grünen auf Bundesebene gegen den Kauf chinesischer Drohnen durch das Bundesinnenministerium für den Katastrophenschutz gewandt. Der damalige Grünen-Chef Omid Nouripour warnte etwa vor einer möglichen Abhängigkeit von China und verwies auch auf Vorbehalte in den USA.

Dortige Bemühungen, DJI-Drohnen zu verbieten, bezeichnete ein DJI-Sprecher auf Anfrage der dpa als Protektionismus, der in der chinesischen Herkunft und nicht den Produkten an sich begründet sei. Man wehre sich gerichtlich dagegen, vom US-Verteidigungsministerium als Unternehmen mit Verbindungen zum chinesischen Militär gelistet zu sein. DJI sei ein Privatunternehmen.

DJI biete Nutzern die umfangreichste Kontrolle ihrer Privatsphäre auf dem Markt, teilte der Sprecher mit. Sie könnten komplett offline fliegen, jederzeit Daten löschen und selbst zur Steuerung der Drohnen Programme anderer Hersteller nutzen, ohne irgendeine Verbindung zu DJI-Servern. Keine Bilder oder Videos würden jemals mit DJI-Servern synchronisiert, wenn dies nicht explizit ausgewählt werde. Tests und Sicherheitszertifikate hätten wiederholt die Unbedenklichkeit der Drohnen belegt.

Oehlrich: Keine chinesischen Drohnen in sensiblen Bereichen

Die Einschätzung Oehlrichs fällt anders aus: "Drohnen aus der Volksrepublik China sollten grundsätzlich nicht in sensiblen Sicherheitsbereichen eingesetzt werden. Bei der Verwendung von Drohnen eines chinesischen Herstellers kann ein Datenabfluss nach China nicht ausgeschlossen werden." In der Vergangenheit habe es mehrfach Hinweise auf Schwachstellen in DJI-Drohnen gegeben. Zudem benötigten gerade im Sicherheitsbereich eingesetzte Drohnen regelmäßige Updates. Die Einsatzbereitschaft der Sicherheitsbehörden des Landes hinge damit in Teilen schon jetzt von einem autokratischen Staat ab.

Das Schweriner Innenministerium erklärte: "Die Kommunikation zwischen Drohne und Drohnenpilot und der Austausch von Daten oder Software-Updates findet nicht über öffentliche Netzwerke statt." Zudem verweist die Behörde auf das Vergaberecht. "Durch die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern werden die technischen Anforderungen definiert und die Produkte gekauft, die nach den rechtlichen Grundsätzen zulässig sind."

Kontrollen des Landesdatenschutzbeauftragten

Der Landesdatenschutzbeauftragte sieht nach Angaben einer Sprecherin zwar theoretisch die Gefahr, dass die Drohnen einem rechtlich nicht kontrollierten Zugriff durch staatliche chinesische Stellen offen stehen, sofern sie eine Verbindung mit dem Internet aufbauen können. Darum müssten Verantwortliche Maßnahmen treffen, die einen Datenabfluss verhindern. Verbindungen müssten kontrolliert und gegebenenfalls blockiert und Softwareupdates schon vor dem Einspielen geprüft werden.

Mitunter bräuchten die Drohnen aber gar keine Internetverbindung und könnten Bilder lokal speichern. "Bei Kontrollen, die wir in der Vergangenheit durchgeführt haben, war dies auch stets der Fall."

Forderung: gegebenenfalls Vergaberecht anpassen

Oehlrich verwies in ihrer Kritik auch auf den Hackerangriff auf den Server der Diensthandys der Landespolizei in diesem Jahr, der dazu führte, dass Tausende Dienst-Smartphones aus Sicherheitsgründen außer Betrieb genommen wurden. Laut einer früheren Aussage des Schweriner Innenministers Christian Pegel (SPD) war der Angriff vermutlich von China aus erfolgt.

"Das alles ist alarmierend", kritisierte Oehlrich. Wenn das Innenministerium im Hinblick auf Drohnen auf die Einhaltung des Vergaberechts verweise, sollten die Regeln dringend überprüft werden. "Auch in Zeiten knapper Kassen darf es nicht sein, dass über vermeintlich günstige chinesische Angebote Sicherheitsrisiken eingekauft werden."

(mho)