Grüne wollen DJI-Drohnen bei Sicherheitskräften und im Zivilschutz verbieten

Experten der Grünen-Bundestagsfraktion besorgt es, dass deutsche Polizeikräfte und Katastrophenschützer zunehmend Drohnen aus China, insbesondere vom Konzern Da-Jiang Innovations (DJI) verwenden. Bund, Länder und Kommunen müssten jetzt Ausstiegswege bei ihren Sicherheitsbehörden finden, verlangte Leon Eckert, der bei der Regierungsfraktion Themen wie Katastrophen- und Zivilschutz sowie Gefahrenabwehr bearbeitet, gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ). Ein Datenabfluss ins Reich der Mitte sei nicht immer auszuschließen: "Durch die Updates des Herstellers kann auch die Einsatzfähigkeit dieser Behörden unter Einfluss des chinesischen Staates gelangen."

"Mittelfristig sind wir zusammen mit unseren europäischen Partnern gefragt, den wettbewerbsfähigen Aufbau von Sicherheitstechnik" auch bei unbemannten Flugobjekten aktiv zu fördern, betonte Eckert. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz postulierte ebenfalls, dass einschlägige Geräte aus China keinesfalls in sensiblen Sicherheitsbereichen genutzt werden dürften. Dort könnten sie "selbst zu einem Sicherheitsrisiko werden". Die Funktionalität einer in Krisen wichtigen Infrastruktur dürfe nicht an chinesischen Unternehmen hängen, sonst drohe bei einem Konflikt mit dem Land ein "ernstes Problem".

So viele Drohnen sind bereits im Einsatz

Allein das Technische Hilfswerk (THW) hat inzwischen 90 Drohnen von DJI in Betrieb, wie das Bundesinnenministerium (BMI) der SZ mitteilte. Weitere 49 seien "in der Beschaffung". Bereits im November war bekannt geworden, dass das Ressort von Nancy Faeser (SPD) für das THW bis zu 67 Drohnensysteme des Typs DJI Matrice 300 kaufen wollte, um gefährliche Lagen wie Flutkatastrophen rasch aufklären zu können. "Die bayerische Polizei ist aktuell im Besitz einer Vielzahl von Drohnen des Herstellers", zitiert die Zeitung zudem aus einer Antwort des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) auf eine Landtagsanfrage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze.

Herrmann sieht darin keine Gefahr: Bayerns Polizei habe in der Arbeitsgruppe "Multicopter" ein umfassendes Konzept erarbeitet, um insbesondere durch eine spezielle Software den sicheren Betrieb der Fluggeräte des Marktführers zu gewährleisten. Auch das BMI beteuerte, eine Datenweitergabe Richtung China werde direkt an den Drohnen blockiert. Eine DJI-Sprecherin versicherte, die Datensicherheit aller Nutzer stehe für den Konzern "an höchster Stelle". Blaulichtorganisationen der ganzen Welt vertrauten der Technik. Das US-Repräsentantenhaus beschloss voriges Jahr ein Verbot des Einsatzes von DJI-Drohnen durch Auftragnehmer des Pentagons, auch wenn dieses 2021 keine akute Gefahr sah.

(mki)