IT-Planungsrat verabschiedet nationale E-Government-Strategie
Das neue Steuergremium der IT-Kooperation von Bund und Ländern hat eine gemeinsame Linie zur Fortentwicklung der elektronischen Durchführung von Verwaltungsangelegenheiten über das Internet beschlossen.
Der IT-Planungsrat hat am gestrigen Freitag eine gemeinsame Linie zur Fortentwicklung der elektronischen Durchführung von Verwaltungsangelegenheiten über das Internet beschlossen. Das noch vergleichsweise junge Steuergremium der Kooperation von Bund und Ländern im Bereich Informationstechnik hat in dieser "nationalen E-Government-Strategie" sechs Ziele definiert, an denen IT-Projekte von Behörden bis hinunter auf kommunale Ebene ausgerichtet werden sollen. Dazu zählen laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums unter anderem "die maßgebliche Orientierung am Nutzen von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung, die Erhöhung der Effizienz des Verwaltungshandelns, die Transparenz über Daten und Abläufe sowie der Datenschutz". Weiter am Herzen liege allen Beteiligten "die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe über Internetangebote des Staates".
Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik und Vorsitzende des IT-Planungsrats, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe aus dem Innenressort, hatte die Erarbeitung des Papiers vorab als Novum bezeichnet. Um von vornherein eine "konsensfähige Arbeitsgrundlage für den IT-Planungsrat zu schaffen", sei der Fahrplan "in einem konsequent partizipativen Prozess erarbeitet" worden. Nicht nur die Ideengeber – die Deutschland-Online-Staatssekretäre und die Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgruppe des nationalen IT-Gipfels – seien maßgeblich an ihrer Formulierung beteiligt gewesen. Auch "Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft" hätten ihre Themen in Diskussionen und einer Online-Konsultation vom vergangenen September eingebracht.
Rogall-Grothe zeigte sich nach einer weiteren Klausurtagung des IT-Planungsrates nun zuversichtlich, dass es mit der neuen, bislang nicht veröffentlichten Strategie gelingen werde, "bei der von den Bürgern und Unternehmen gleichermaßen erwünschten Erledigung von Behördenangelegenheiten über das Internet schneller voranzukommen". Das Steuergremium werde nun "sein Portfolio für 2011" erarbeiten. Ihr persönlich sei dabei "die Intensivierung unserer Zusammenarbeit bei der IT-Sicherheit ein besonderes Anliegen". Daneben seien "weitere Anstrengungen" zu unternehmen, um "die wichtigsten Behördenkontakte der Unternehmen in elektronischer Form abzuwickeln und damit der deutschen Wirtschaft Bürokratielasten abzunehmen". Hans-Joachim Otto, FDP-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hatte die Akzeptanz von E-Government bei der öffentlichen Hand jüngst als "leidvolles Thema" dargestellt. Noch sei die Mentalität einiger Angestellter und Beamter nicht auf verstärkte Interaktion mit den Bürgern ausgerichtet. (jo)
