US-Politiker plant Gesetz zur Netzneutralität
Der Vorsitzende des Energie- und Handelsausschusses des US-Repräsentantenhauses will offenbar den Stillstand um Regelungen zur Netzneutralität mit einem Gesetzentwurf beenden.
Der demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Henry Waxman, der auch Vorsitzender des Energie- und Handelsausschusses ist, will laut Medienberichten in der kommenden Woche ein Gesetz zur Netzneutralität vorlegen. Es sei als Ergänzung zum Communications Act von 1934 geplant und soll zunächst bis Ende 2012 gelten. Danach soll es einer Überprüfung unterzogen werden. Laut dem von der Washingtoner Zeitung The Hill veröffentlichten Entwurf (PDF-Datei) will Waxman vom US-Kongress im wesentlichen die Prinzipien für ein "offenes Internet" festschreiben lassen, die schon vor einem Jahr von der Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) vorgelegt und zuletzt vom Internetdienstleister Google und dem Telekommunikationsanbieter Verizon angeregt wurden.
Während die FCC davon ausging, dass Festnetz- und mobile Anbieter gleichen Pflichten unterliegen sollten, hatten Google und Verizon Ausnahmen für mobile Dienste vorgeschlagen. In die zweite Richtung geht auch Waxman, indem er den Festnetzanbietern einen größeren Pflichtenkatalog auferlegt. Demnach dürften sie nicht gegen legale Inhalte, Anwendungen, Dienste und Geräte vorgehen oder diese gegenüber anderen diskriminieren. Verstöße sollen mit bis zu 2 Millionen US-Dollar Strafe geahndet werden können. Mobile Anbieter dürften hingegen lediglich keine legalen Webseiten blockieren und auch keine Telefonie- beziehungsweise Videofonie-Software – außer wenn sie einen eigenen Laden für Anwendungen ("App Store") betreiben. Das heißt, die Anbieter dürften Fremdsoftware prüfen, bevor sie in den Laden kommt.
Der Gesetzentwurf enthält außerdem einen Passus, der die FCC an Aktivitäten hindern soll, Breitband-Internetanbieter zu reklassifizieren. Damit könnte FCC-Chef Julius Genachowski nicht seinen Vorschlag vom Mai dieses Jahres umsetzen, diese Provider als klassische Telekommunikationsanbieter und Carrier einzustufen. Damit wollte die FCC auf ein Gerichtsurteil reagieren, laut dem sie keine klare rechtliche Grundlage habe, um Auflagen zur Internetregulierung durchzusetzen. (anw)
