EU unterstĂĽtzt Telecom-Regulierung in Osteuropa
In Wien findet derzeit ein Kongress zur Annäherung mehrerer osteuropäischer Staaten an die EU im Bereich der Telekommunikation statt. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Anhebung der Qualität der jeweiligen Wirtschaftsregulierung.
Mit der Östlichen Partnerschaft (Eastern Partnership, EaP) möchte die Europäische Union die sechs osteuropäischen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland näher an die EU führen. Dazu gehört Unterstützung bei der Anhebung der Qualität der Wirtschaftsregulierung. Der Auftakt im Bereich Telekommunikation erfolgt derzeit bei einem Kongress in Wien. Organisiert von der österreichischen Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) treffen sich Vertreter der Regulierungsbehörden der sechs Oststaaten und von 13 EU-Mitgliedern.
"Das ist das erste reale Projekt im Rahmen der östlichen Partnerschaft", erklärte RTR-Geschäftsführer Georg Serentschy gegenüber heise online. "Die RTR hat eine Moderatorrolle im Bereich Telecom." Die EU-Kommission habe die RTR als Drehscheibe für den Telecom-Sektor ausgesucht, da sie bereits Erfahrung mit bilateralen Projekte habe. "Ziel ist die Hebung des Rechtsstandards, auch in Nicht-Beitrittsländern", verdeutlichte Serentschy, "das dient der politischen Stabilität sowie der ökonomischen Expansion und Kooperation." In Zukunft sollen solche Treffen ein bis zwei Mal pro Jahr stattfinden, dazwischen soll es kleinere Sessions und Workshops geben.
Die Situation der Telecom-Regulierung stellt sich in den sechs Partnerländern höchst unterschiedlich dar. Meist wird noch unter ministerieller Hoheit reguliert. Teilweise sind die Regulierer immerhin ausgegliedert, aber noch abhängig. Als positives Beispiel strich Antti Peltomäki, stellvertretender EU-Generaldirektor für die Informationsgesellschaft, Georgien hervor, wo es eine sehr liberal orientierte, wettbewerbsfördernde Regulierung gebe. "Wir sind auch in der EU nicht meilenweit voraus", merkte Serentschy an. So seien etwa bei Regierungswechseln in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien die Telecom-Regulierer ausgetauscht worden.
"Wenn die Nachbarn sich der Wirtschaftspolitik der EU annähern, profitieren beide Seiten", betonte Peltomäki, "Wir verstehen dann, wie diese Märkte funktionieren, und sie können Fehler vermeiden, die wir schon gemacht haben." 2011 werde die EU ein Programm zur technischen Unterstützung der Regulierungsbehörden der Partnerländer lancieren. Damit soll das technische Wissen in den zuständigen Behörden gehoben werden. Botschafter Johannes Eigner, stellvertretender Sektionschef im österreichischen Außenministerium, freute sich, dass "die Östliche Partnerschaft mit konkretem Leben gefüllt wird." Wien sei dabei einmal mehr Ort der Begegnung und des Know-How-Transfers.
Serentschy beschrieb vier Grundbausteine: Regulierungsbehörden müssten unabhängig aber verantwortlich sein und transparent Entscheidungen treffen, gegen die Rechtsmittel ergriffen werden könnten. Zur Unabhängigkeit gehörten auch die finanzielle Unabhängigkeit von Staat und Branche sowie das Recht, Mitarbeiter zu Marktbedingungen zu beschäftigen. Andernfalls würden die guten Leute schnell in die Branche abwandern. "Dann sind wir nur Durchlauferhitzer für die Telecoms", so der Österreicher. Die Verantwortlichkeit gegenüber Parlament und Regierung müsse klar geregelt sein. Alle Entscheidungen sollten samt Begründung veröffentlicht werden. Zudem müsse das notwendige technische Verständnis auch bei den für Berufungsentscheidungen zuständigen Behörden gewährleistet sein. (pmz)
