"ACTA ist auf einem Auge blind"
Demnächst dürften die Verhandlungen zum umstrittenen ACTA-Vertragswerk (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) beendet werden. In einer ersten Bilanz kritisiert ACTA-Experte Professor Axel Metzger auf heise online das Abkommen als unausgewogen und schädlich.
Anfang Oktober hat die wohl letzte Verhandlungsrunde zum umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) begonnen. Zuvor hatten die Unterhändler in Tokio in fast in allen strittigen Punkten Einigungen erzielt und am 2. Oktober 2010 einen neuen Vertragsentwurf (PDF-Datei) veröffentlicht. Letzte offene Punkte will man nun per E-Mail diskutieren.
Unabhängig davon, wie der endgültige Text des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens aussehe, habe ACTA politisch bereits erheblichen Schaden angerichtet, resümiert der hannoversche Juraprofessor Axel Metzger in einer Analyse für heise online. Auch sei nach wie vor unsicher, "ob das Abkommen am Ende von einer hinreichenden Zahl von Vertragsparteien ratifiziert wird, um tatsächlich geltendes Recht zu werden."
Metzger, der sich Jahre lang intensiv mit der Entstehung von ACTA beschäftigt hat, sieht durch das Abkommen die eigentlich zuständigen, aber bei ACTA außen vor gebliebenen Institutionen WIPO und WTO beschädigt: "ACTA wird die weiteren Verhandlungen über den künftigen Interessenausgleich beim geistigen Eigentum im Rahmen von WIPO und WTO erheblich erschweren", ist sich Metzger sicher.
Der ACTA-Experte wirft den Verhandlungspartnern vor, das Abkommen nicht ausbalanciert zu haben: "Rechtsschutz und Zugang sind gleichermaßen legitime gesellschaftliche Interessen. ACTA ist hier auf einem Auge blind. Daran können auch die wenig konkreten Formulierungen zur Berücksichtigung von Nutzerinteressen in der Präambel nichts ändern." Solange das internationale Recht des geistigen Eigentums die Interessen der Nutzer einseitig ausblende, werde es mit den Akzeptanzproblemen zu kämpfen haben, die man gegenwärtig beobachten könne.
Der komplette Gastbeitrag von Urheberrechts-Professor Metzger findet sich auf der c't-Homepage. Es handelt sich dabei um die aktualisierte Version eines Kommentars, der im Rahmen der Berichterstattung über ACTA in Ausgabe 22/10 von c't erschien. (hob)
