Indien: Apple droht Kartellstrafe in Höhe von fast 33 Milliarden Euro
Auch in Indien läuft gegen Apple ein App-Store-Verfahren. Potenziell könnte das hohe finanzielle Auswirkungen haben.
Indische Flagge: Apple hat weltweit App-Store-Kartellärger.
(Bild: siam.pukkato/Shutterstock.com)
Apple hat in Indien weiter mit einer potenziell sehr teuren Wettbewerbsuntersuchung zu kämpfen. Schlimmstenfalls droht laut Gerichtsunterlagen eine Strafzahlung in Höhe von umgerechnet rund 32,82 Milliarden Euro, heißt es in Gerichtsunterlagen, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Das Verfahren läuft bereits seit 2022 und wurde unter anderem von indischen Start-up-Unternehmen sowie der Match-Gruppe, die unter anderem das Datingportal Tinder betreibt, angestrengt. Wie schon in diversen weiteren Ländern geht es um Apples App-Store-Modell, das dem Konzern angeblich ein „missbräuchliches Verhalten“ ermöglicht hat.
Apple will Gesetz kippen lassen
Apple versucht derzeit, das Strafgesetz, mit dem die Wettbewerbsbehörde Competition Commission of India (CCI) bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens einziehen darf, für nichtig erklären zu lassen. Bereits 2024 hatte sich gezeigt, dass auch Apples massive Investitionen in Indien, wo mittlerweile 25 Prozent aller iPhones herkommen, die CCI nicht stoppen konnte. Apple hält sich in dem Verfahren für vollständig unschuldig. Beim zuständigen Delhi High Court versucht Apple nun, die Anwendbarkeit des Strafgesetzes zu stoppen – oder es ganz außer Kraft setzen zu lassen. Es war erst 2024 beschlossen worden.
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Die CCI bekam damit ähnliche Instrumente in die Hand, wie man sie aus der Europäischen Union kennt. Auch dort gibt es Strafen in Höhe von bis zu 10 Prozent des globalen Umsatzes. „Eine Strafe auf der Grundlage des weltweiten Umsatzes (...) wäre offenkundig willkürlich, verfassungswidrig, grob unverhältnismäßig und ungerecht“, schreibt Apple zu der indischen Regelung.
Strafen nur auf indische Umsätze
Man habe keine Wahl, als die Verfassungsmäßigkeit der Regelung prüfen zu lassen, so Apples Anwälte. Match sieht das naturgemäß anders und schrieb an die CCI, solch hohe Strafzahlungen seien ein passendes Mittel, um Wiederholungen solcher Wettbewerbsverstöße zu vermeiden. Es ist unklar, ob Apple Erfolg hat.
Ein indischer Fachjurist für Wettbewerbsrecht sagte Reuters, die Regelungen im Gesetz seien klar und es werde schwer, das Gericht anderweitig zu überzeugen. Apple möchte unter anderem, dass Indien nur Strafen auf indische Umsätze verhängen kann.
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(bsc)
