Normen als Recht: Wie Standards den AI Act formen

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Die Regulierung künstlicher Intelligenz markiert einen Paradigmenwechsel im europäischen IT-Recht. Während Normen für Datenschutz oder Produktsicherheit rechtlich oft als schmückendes Beiwerk fungieren, integriert die KI-Verordnung technische Normen explizit als Steuerungs- und Durchsetzungsinstrument. Die KI-Verordnung schafft damit ein rechtliches Gefüge, in dem Normen weit über die Funktion einer Orientierungshilfe hinausgehen.

Damit folgt die KI-Verordnung dem New Legislative Framework (NLF). Es wurde 2008 auf EU-Ebene eingeführt, um die Produktregulierung auf modernere Regulierungsansätze zu stellen. Dieses Konzept trennt zwischen abstrakten rechtlichen Schutzzielen und der technischen Umsetzung der Anforderungen. Der Gesetzgeber definiert Ziele, Grundsätze und Pflichten; die technische Konkretisierung übernehmen spezialisierte Normungsgremien.

iX-tract

• Die KI-Verordnung der Europäischen Union verknüpft verbindliches Recht mit technischer Normung im Rahmen des New Legislative Frameworks.
• Harmonisierte Normen machen unbestimmte Rechtsbegriffe operationalisierbar, begründen Konformitätsvermutungen und prägen faktisch Compliance, Haftung und Marktzugang.
• Bereits jetzt existieren internationale Standards wie die ISO/IEC 42001, 42005 und die 27000-Normenreihe, die in den Übergangsphasen bei der Orientierung helfen.

EU-Recht, IT-Recht und KI

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Tobias Haar

Tobias Haar ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht bei Vogel & Partner in Karlsruhe. Er hat zudem Rechtsinformatik studiert und hält einen MBA.

Die KI-Verordnung enthält viele bewusst offen formulierte Anforderungen, wie „angemessenes Risikomanagement“, „ausreichende Datenqualität“, „Transparenz“ oder „Robustheit“. Ohne technische Normen bleiben diese Begriffe jedoch rechtlich schwammig. Die Normen übernehmen daher eine Schlüsselfunktion: Sie machen die Anforderungen mess-, prüf- und auditierbar.

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