Law as Code: Wie maschinenlesbare Gesetze die Verwaltung revolutionieren
Neue Systeme könnten bald Rechtsprozesse automatisieren und versprechen mehr Effizienz, Transparenz und Konsistenz. Welche Folgen hat das für den Rechtsstaat?
- Tobias Haar
Law as Code (LaC) ist ein Ansatz, rechtliche Vorschriften und Regeln direkt in maschinenlesbaren und ausführbaren Computercode zu übersetzen und damit rechtliche Prozesse zu automatisieren. Law as Code heißt: Gesetze werden parallel als Text und als maschinenausführbarer Code veröffentlicht. Was lange akademisches Gedankenspiel war, soll in Deutschland zur konkreten Modernisierungsstrategie werden. Derzeit stocken zwar die Reformpläne, perspektivisch dürfte die Entwicklung aber nicht aufzuhalten sein.
Steuerveranlagung, Sozialleistungen, Fördermittel, Genehmigungsverfahren – staatliches Handeln in der Verwaltung wird bereits jetzt durch IT-Systeme begleitet oder umgesetzt. Häufig dürfen IT-Systeme schon heute Verwaltungsakte erlassen. § 35 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes lautet: „Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.“ Ähnliche oder gleichlautende Vorschriften bestehen auch nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer. Daneben gibt es Vorschriften über automatisierte Entscheidungen im Sozialgesetzbuch, bei der datenbankgestützten Verwaltungsvollstreckung, in der Abgabenordnung, oder im Straßenverkehrsrecht, um nur einige zu nennen.
- Law as Code überträgt Gesetze schon bei Veröffentlichung in maschinenausführbaren Code und verspricht die inkonsistente Interpretation durch Behörden und Unternehmen zu beenden. Der autorisierte amtliche Code fungiert als offizielle Umsetzung, während der klassische Gesetzestext seine Normkraft behält.
- Die deutsche Rulemapping Group startet bereits Pilotprojekte, darunter schnellere Baugenehmigungen in ThĂĽringen. Frankreich und Neuseeland setzen mit OpenFisca und Better Rules bereits produktive Systeme im Steuer- und Sozialrecht ein.
- Deklarative Programmiersprachen ermöglichen nachprüfbaren Rechtscode, validiert durch maschinengestütztes Beweisen. Rule-based AI könnte darauf aufsetzen und Entscheidungen transparent automatisieren.
Auch hier wird de facto Gesetzestext in Programmcode übersetzt, allerdings ohne Standards und ohne zentrale Koordination. Jede Behörde, jedes Bundesland, oft sogar jedes Unternehmen interpretiert dasselbe Recht eigenständig und implementiert es neu. Die Folgen: Inkonsistenzen, hohe Implementierungskosten, Medienbrüche und Rechtsunsicherheit.
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