US-Industrie erwartet Patentrechts-Anhörung vor dem Supreme Court mit Spannung
Am Mittwoch findet vor dem obersten US-Bundesgericht eine Anhörung statt, die wegweisend für den künftigen Umgang mit Patentrechtsklagen in den USA sein könnte.
Am Mittwoch (29. März) findet vor dem obersten US-Bundesgericht eine mit Spannung erwartete Anhörung statt, die wegweisend für den künftigen Umgang mit Patentrechtsklagen in den USA sein könnte. Hintergrund ist eine Klage des Unternehmens MercExchange aus Great Falls (Virginia), dessen Gründer Thomas Woolston sich im April 1995 drei Patente für Programme und Verfahren von Internet-Auktionen gesichert hatte. Weil darin unter anderem eine "Sofort Kaufen"-Funktion beschrieben wird, wie sie das Online-Auktionshaus eBay seit geraumer Zeit verwendet, ging Woolston gerichtlich gegen eBay vor.
Ein US-Bezirksgericht folgte der Klage Woolstons und verurteilte das Online-Auktionshaus im Jahr 2004 wegen Patentrechtsverletzung zur Zahlung von 35 Millionen US-Dollar. Ein Berufungsgericht bestätigte später zwar das Urteil grundsätzlich, reduzierte die Entschädigungssumme aber auf 29,5 Millionen US-Dollar. Außerdem weigerte sich das Gericht, eine einstweilige Verfügung gegen eBay zu erlassen, durch die das Online-Auktionshaus zur Entfernung der "Sofort Kaufen"-Funktion gezwungen worden wäre. Dies hatte wiederum die nächste Berufungsinstanz bemängelt: Eine solche Verfügung hätte ihrer Ansicht nach ergehen müssen.
Der Supreme Court soll nun darüber entscheiden, ob in diesem und ähnlich gelagerten Verfahren solch eine Verfügung wirklich zu ergehen hat. Dies wollen eBay und IT-Unternehmen wie Microsoft und Intel jedoch verhindern, weil dadurch in Patentverfahren regelmäßig einstweilige Verfügungen mit gravierenden Auswirkungen auf eingesetzte Technik ergehen müssten – und das, bevor eine endgültige Entscheidung zur angeblichen Patentverletzung oder zur Gültigkeit des Patents ergangen sei. Sie plädieren vielmehr für die Möglichkeit der Zahlung einer monetären Entschädigung als Alternative zur einstweiligen Verfügung, damit Patentinhaber, die eine Rechtsverletzung geltend machen, nicht den Geschäftsbetrieb blockieren.
Auch die Business Software Alliance (BSA), die eBay vor dem Supreme Court vertritt, lehnt den Automatismus einer einstweiligen Verfügung ab. "Zwar sind wir der Meinung, dass jedem, dessen Patente verletzt werden, in der Mehrzahl der Fälle das Recht auf eine einstweilige Verfügung eingeräumt werden soll, mit der die Nutzung einer patentierten Technik untersagt werden kann", erklärte BSA-Berater Emery Simon gegenüber US-Medien. Die zuständigen Richter müssten aber jeden einzelnen Fall sehr genau prüfen und dabei auch die Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der beklagten Unternehmen berücksichtigten.
MercExchange erhält hingegen vor allem publizistische Rückendeckung von der pharmazeutischen Industrie, die mit patentgeschützten Arzneimitteln weltweit jährlich mehr als 500 Milliarden US-Dollar umsetzt. eBay ist unterdessen sowieso der Ansicht, man habe hinreichende Änderungen an der Funktion vorgenommen, um jede einstweilige Verfügung irrelevant zu machen. Zudem hat das Online-Auktionshaus einen Erfolg vor dem US-Patentamt erreicht: Die Behörde hält das MercExchange-Patent für ungültig und will es der Firma entziehen. Es handele sich um eine im Internet gängige Geschäftsmethode. Eine Entscheidung zum Rechtsstreit zwischen eBay und MercExchange will der US Supreme Court im Juli fällen. (pmz)
