SDU-Wahlcomputer von niederländischen Parlamentswahlen ausgeschlossen

Bei Wahlgeräten des Herstellers SDU kann offenbar noch aus mehreren Metern Entfernung die Dateneingabe abgehört werden. Das niederländische Innenministerium reagierte auf den Skandal mit einem sofortigen Einsatzverbot.

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Von
  • Alexandra Kleijn

Bei den Parlamentswahlen am 22. November in den Niederlanden werden keine Wahlcomputer der ehemaligen Staatsdruckerei SDU eingesetzt. Der niederländische Sicherheitsdienst AIVD ("Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst") hatte festgestellt, dass es relativ einfach möglich ist, auf den SDU-Geräten gespeicherte Daten auch aus einiger Entfernung auszulesen. Die Maschinen sollen so viel "Strahlung und Signale abgeben, dass mithilfe elektronischer Geräte bis auf Dutzende von Metern die Eingaben der Wähler mitverfolgt werden können". Das "Abhören" solcher Daten ist in den Niederlanden eine Straftat.

Minister Atzo Nicolaï (Bestuurlijke Vernieuwing en Koninkrijksrelaties) vom niederländischen Innenministerium informierte daraufhin die Regierung, dass diese Geräte bei den Wahlen am 22. November nicht zum Einsatz kommen werden. Es handelt sich um insgesamt 1187 Geräte, die in 35 Gemeinden eingesetzt werden sollten. Derzeit sucht man nach Alternativen. Wahrscheinlich werden die Wähler ihre Kreuze in den betroffenen Orten mit dem traditionellen roten Bleistift machen müssen. Am morgigen Dienstag wird ein Regierungsausschuss mit dem Minister auch über Nedap-Wahlcomputer sprechen. Diese sollen zwar weniger abhörgefährdet sein als die SDU-Maschinen, werden aber auch nicht als sicher eingestuft.

Nach Informationen der Bürgerinitiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" handelt es sich bei den SDU-Geräten um Touchscreen-Geräte mit Embedded XP. Die am Gerät abgegebenen Stimmen werden über ein eingebautes GPRS-Modem auf einen SDU-Server transferiert. Von diesem rufen die Wahlämter am Abend dann die Ergebnisse ab. Die Bürgerinitiative hatte gemeinsam mit dem Berliner Chaos Computer Club (CCC) zuletzt erhebliche Sicherheitsmängel bei Wahlgeräten von Nedap nachgewiesen, dem größten Hersteller von Wahlcomputern in den Niederlanden. Rund 90 Prozent der Wähler sollten in drei Wochen ihre Stimme auf Nedap-Geräten abgeben, 10 Prozent auf SDU-Maschinen. (akl/c't) / (pmz)