Die Linke: Parteiprogramm fĂĽr digitales Zeitalter unzureichend
Google und Co. sollten stärker reglementiert werden, fordert Bodo Ramelow von der Partei Die Linke. Unterdessen wird selbst aus den Reihen der Partei bereits Kritik an programmatischen Defiziten in Bezug auf den Gesellschaftswandel durch digitale Medien laut.
Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf am Programmentwurf seiner Partei zum Thema digitales Zeitalter. So müssten laut Ramelow Monopolstrukturen von Google und anderen Unternehmen angegangen werden. "Da wäre es notwendig, stärkere Zugriffsrechte etwa im Datenschutz oder eine Offenlegungspflicht von bestimmten Standards durchzusetzen", sagte der Linken-Poltiker der Nachrichtenagentur dpa. Außerdem müsse geistiges Eigentum besser als bisher geschützt werden. "Mit dem Netz darf es keine Enteignung von Kulturschaffenden geben", fordert Ramelow.
Die Linke hatte im Frühjahr ihren Programmentwurf vorgestellt, der im Herbst 2011 auf einem Bundesparteitag verabschiedet werden soll. Als Ziel wird ein Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zum "demokratischen Sozialismus" angestrebt. Nicht nur Kritiker aus der Blogger-Gemeinde attestieren der Partei Die Linke programmatische Internet-Ferne. Auch die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, hatte ihrer Partei in einem Zeitungsartikel vorgeworfen, in ihrem Programmentwurf den Veränderungen durch die digitale Gesellschaft keinerlei Berücksichtigung zu schenken. Ein Sprecher der Linksfraktion räumte gegenüber heise online das Defizit ein: Man habe es erkannt und arbeite an Verbesserungen, hieß es. (tig)
