Unionspolitiker erhöhen Druck auf Justizministerin
Politiker aus CDU und CSU fordern von FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in der Strafprozessordnung zügig eine Regelung zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation auf den Weg zu bringen.
Nach den jüngsten Terrorwarnungen gerät Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aus der Union verstärkt unter Druck. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und sein CSU-Kollege Hans-Peter Uhl forderten die Ministerin in der Neuen Osnabrücker Zeitung auf, in der Strafprozessordnung zügig eine Regelung zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation auf den Weg zu bringen.
"Wir brauchen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für die Strafverfolgungsbehörden, um auch verschlüsselte Kommunikation Terrorverdächtiger über das Internet überwachen zu können", so Bosbach. Bislang könnten Verdächtige sich der Verfolgung durch konspiratives Verhalten zu einfach entziehen. Uhl mahnte, der Staat könne seine Bürger nur durch konsequente Aufklärung effektiv schützen. "Dabei ist das Abhören auch verschlüsselter Kommunikation eine zentrale Maßnahme."
FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte Unionspolitiker zur Zurückhaltung auf. Er lobte zugleich ausdrücklich das Vorgehen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Ich würde mir wünschen, dass mancher Politiker, insbesondere der Union, selbst auch besonnen wäre und in dieser sehr sensiblen Situation nicht schon wieder über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze reden würde", sagte Lindner am Dienstagabend in der n-tv-Sendung "Das Duell". Es gebe genügend Gesetze, sie müssten nur richtig angewandt werden. Lindner: "Es ist eine Symbol- und Scheindebatte, immer nur über Gesetzesverschärfungen zu debattieren."
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, warnte vor "Gesetzgebungspanik". Er sei entschieden dagegen, "dass die Situation ausgenutzt wird, um Gesetzgebungsverfahren durchzudrücken, für die man sonst keine Mehrheiten bekommt", sagte er in derselben n-tv-Sendung. Wenn man die bestehenden Gesetze anwenden wolle, dürfe aber nicht bei der Polizei gekürzt werden.
Die Forderung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren wiesen beide Politiker strikt zurück. Auch Bosbach widersprach energisch. "Wir wollen auch nicht, dass die Bundeswehr zu einer Art Hilfspolizei umfunktioniert wird, die immer dann gerufen werden kann, wenn die Polizeibehörden des Bundes und der Länder überlastet sind", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Die Gefahrenabwehr müsse grundsätzlich Aufgabe der Polizei bleiben.
Rückendeckung erhielt Schünemann dagegen vom Obmann der Unionsfraktion im Verteidigungsausschuss, Henning Otte (CDU). Über einen solchen Einsatz müsse in klar umrissenen Fällen nachgedacht werden, sagte er der Hamburger Morgenpost, ihm sei nicht ersichtlich, warum die Bundeswehr in Afghanistan Menschen und Objekte vor Anschlägen schützen müsse, dies aber bei zentralen Einrichtungen in Deutschland nicht erlaubt sei. (anw)
