Regierung zieht positive Zwischenbilanz der nationalen IT-Gipfel
Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Gipfelverfahren im IT-Bereich vor dem fünften Kongress als "Erfolgsstory" mit internationalem Vorbildcharakter bezeichnet. Deutschland befinde sich damit "auf der Überholspur".
Die Bundesregierung will das mit den nationalen IT-Gipfeln verknüpfte Koordinierungsverfahren zwischen Politik und Wirtschaft fortsetzen. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete es vor dem fünften Kongress am 7. Dezember in Dresden als "Erfolgsstory" mit "internationalem Vorbildcharakter". Hans-Joachim Otto, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsressort, sagte am Mittwoch in Berlin, es sei einzigartig, dass "brachenübergreifend" alle Wettbewerber an einem Tisch säßen und übers Jahr hinweg mit Vertretern der Ministerien Lösungen erarbeiteten.
Ein "Monitoring-Report Deutschland Digital", in dem der hiesige Standort im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) international verglichen wird und der in Dresden diskutiert werden soll, sieht Deutschland unverändert gemeinsam mit den Niederlanden auf dem siebten Platz der 15 wichtigsten IKT-Nationen weltweit. Südkorea hat in der vom Marktforschungsinstitut TNS Infratest erstellten Rangliste in diesem Jahr die Spitzenposition von den USA übernommen. Auch Japan, Dänemark, Großbritannien und Schweden liegen vor Deutschland. "Wir haben einige Schwächen verringert, sind in anderen Bereichen an die Spitze gelangt", sagte Otto zu den Zahlen.
Deutschland sei vor allem bei der konkreten Nutzung der Internetanschlüsse stark; der Grad sei höher als in den USA oder Frankreich. Dass die Regierung ihr Ziel, allen Haushalten bis Ende des Jahres die Möglichkeit zu verschaffen, einen Internetanschluss mit mindestens 1 MBit/s in Anspruch zu nehmen, knapp verfehlt, sei zu verschmerzen. Die Bundesregierung könne nicht so oft vorweisen, ein Soll zu 98,5 Prozent zu erfüllen. Mehrere Bundesländer hätten zudem schon das Ziel für 2014 erreicht, mindestens 75 Prozent der Haushalte mit Anschlüssen mit mehr als 50 MBit/s zu versorgen.
Otto stellte aber auch klar, dass er es "nicht akzeptieren" könne, wenn manche nun "Fiber to the Bauernhof" wollten, aber eine mobile Breitbandversorgung über LTE aufgrund der dafür benötigten Funkmasten ablehnten. "Wir haben nicht versprochen, jedes Forsthaus mit Glasfaser zu versorgen", betonte der Staatssekretär. Wichtig sei ein "Technologie-Mix", der im Wesentlichen vom Markt angeboten werden müsse.
Bernd Weismann, Ministerialrat im Wirtschaftsministerium, ergänzte, dass es ohne den IT-Gipfel "die zusätzliche Mobilisierung bei der Breitbandversorgung nicht gegeben hätte". Konkurrenten hätten sonst schwer auf eine Zusammenarbeit eingeschwört werden können. Auch hätte der Haushaltsausschuss nicht das Geld für "Smart Grids" in Modellregionen freigegeben. Weismann verwies außerdem auf positive Entwicklungen im E-Government und bei Telematik-Anwendungen im Gesundheitssystem. Insgesamt stehe der Gipfel für einen "Versuch eines neuen Politikmodells, in dem Verantwortlichkeiten aber nicht verwischt werden." Die EU-Kommission entwickle anhand dieses Beispiels derzeit das Konzept einer europaweiten "Digitalen Versammlung".
Auf dem fünften IT-Gipfel wird laut Weismann die Regulierung von Geodaten-Diensten eine große Rolle spielen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die Internetwirtschaft auf dem "Geo-Gipfel" im September aufgefordert, bis Anfang Dezember einen Datenschutz-Kodex zu präsentieren. Es werde eine entsprechende Verpflichtungserklärung geben, sagte Weismann. Parallel werde de Maizière ein Niveau aufzeigen, unter das die Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht sinken dürfe. Die versprochene Datenschutzerklärung sei ein "symbolischer Schritt", die den Weg weisen könne zu vergleichbaren Abkommen wie etwa zur "Bekämpfung von Piraterie im Internet".
Als weiteren Schwerpunkt im Rahmen der neuen IKT-Strategie der Regierung nannte Otto Cloud Computing. Mit der Verlagerung der Datenverarbeitung in die Wolken könnten Ressourcen geschont werden, die Informationen müssten aber abgesichert sein. Mit Forschungsprojekten solle hier die Akzeptanz gesteigert werden. Auch soll angesichts des Fachkräftebedarfs ein Konzept zur "intelligenten Zuwanderung" erstellt werden. Da dies eine "Wachstumsfrage par excellence" sei, müsse eine "Willkommensstruktur" geschaffen werden. (anw)
