Daten- und Verbraucherschützer nehmen Bundesregierung in die Zange

Der Verbraucher- und der Datenschutz könnte im Internet unter die Räder kommen. Davor warnen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Beide Themen würden auch beim morgigen IT-Gipfel der Bundesregierung zu kurz kommen, sagte Schaar laut einer Mitteilung. Die Bedürfnisse der Verbraucher, ihr Recht auf Transparenz und einen aktiven, informierten Umgang mit ihren Daten müssten als Grundprinzip für das Internet der Zukunft festgelegt werden, forderte vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Den Anfang dieses Monats vorgelegten Datenschutz-Kodex der Internetwirtschaft bezeichneten der Bundesdatenschutzbeauftragte und der vzbv als ersten guten Schritt, es gäbe aber noch Mängel. Billen kündigte an, die Umsetzung der Selbstverpflichtung kritisch zu begleiten und zu prüfen, ob sie als Alternative zu einer gesetzlichen Regelung taugt. Den ebenfalls am 1. Dezember von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf kritisierten Schaar und Billen als "deutlich zu kurz gesprungen". Es sei zu hoffen, dass dies lediglich erste Gedanken zur Neugestaltung des Datenschutzes im Internet seien. Schaar forderte – ähnlich wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes.

In einem 5-Punkte-Katalog fordern die Daten- und Verbraucherschützer, den gesetzlichen Rahmen zu verbessern. Dazu gehöre beispielsweise ein verbrieftes Widerspruchsrecht der Betroffenen gegen die Veröffentlichung ihrer Daten im Internet. Zweitens sollten freiwillige Selbstverpflichtungen mit Kontrollen und Sanktionen bei Nichteinhaltung begleitet werden. Verbraucher- und Datenschutz sollten drittens international durchgesetzt werden. Viertens müssten bei der Entwicklung neuer Technik die Erfordernisse des Datenschutzes frühzeitig berücksichtigt werden. Datenerhebung und -verarbeitung sollten fünftens transparent gestaltet werden. (anw)