Industrieverband macht sich für Softwarepatente stark

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich in einem Schreiben an zahlreiche Spitzen- und Bundestagspolitiker bemüht, "mit einigen Missverständnissen" in der "hitzigen Diskussion" über den Entwurf einer EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" aufzuräumen. Hauptanlass des Briefs aus der Feder des BDI-Präsidenten Michael Rogowski ist die abwehrende Haltung, die sämtliche Fraktionen des Bundestags Ende Oktober unisono gegenüber der Direktivenversion des EU-Rats eingenommen haben. Rogowski will der Bundesregierung den Rücken stärken, die nach einigem Hin und Her den noch nicht formal bestätigten Ratsbeschluss im Mai mitgetragen hat.

Mit seiner Aufklärungskampagne hat sich der BDI an Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD-Chef Franz Müntefering, CDU-Chefin Angela Merkel, deren Kollegen Reinhard Bütikofer und Wolfgang Gerhardt von den Grünen beziehungsweise der FDP sowie an den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gewandt. In Kopie ging der Brief, der heise online vorliegt, an mehrere Bundestagsabgeordnete. Inhaltlich wärmt Rogowski zahlreiche aus ähnlichen Lobbyvorstößen der Industrie bekannte Argumente auf. Demnach geht es in Brüssel "lediglich" um die Harmonisierung der bereits bestehenden Möglichkeiten zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen, wobei aber die ungewollten "Softwarepatente" an sich "nicht zugelassen" würden. Software als solche, schreibt Rogowski, erbringe den erforderlichen "technischen Beitrag" nicht und werde deshalb auch künftig vom erweiterten Monopolschutz ausgeschlossen bleiben. Interessanterweise geht man im Europäischen Patentamt, dessen Praxis der BDI mit dem Schreiben letztlich unterstützt, aber sehr wohl davon aus, dass Computerprogramme per se einen Technikbezug haben.

Rogowskis Schlussplädoyer, wonach die Ratslinie "weiterhin das Nebeneinander von Open-Source-Software und proprietärer Software" ermögliche und sich die freien Entwickler künftig ebenso entfalten könnten wie bisher, kontrastiert mit den Erwartungen der US-Firma Open Source Risk Management (OSRM). Der Anbieter von Versicherungen gegen potenzielle Softwarepatentklagen hat im Rahmen der am gestrigen Mittwoch beendeten Brüsseler Konferenz des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) betont, dass 50 Prozent der Kosten zur Verteidigung gegen Softwarepatente aufgrund von Schutzrechten anfallen, die eigentlich gar nicht hätten gewährt werden dürfen.

Durchschnittlich belaufen sich die Ausgaben von Firmen, die mit derlei Trivialpatenten kämpfen, laut OSRM in den USA auf 3 Millionen US-Dollar. Derlei teure Blockaden für den Innovationsprozess seien mit der Durchsetzung der Ratsrichtlinie auch in Europa zu erwarten. Als Abwehrmaßnahme hat das Unternehmen ein Studienprojekt gestartet, in dessen Rahmen die gegenwärtige EU-Gesetzgebung zur Technologiepatentierung auf den kollektiven Prüfstand gehoben werden soll. Konkret steht dabei als erstes die Kontrolle der vom FFII ausgemachten Patentgefahren für das Münchner LiMux-Projekt an.

Für Unruhe bei den Softwarepatentgegner sorgt derweil auch eine neue Broschüre des britischen Patentamts, in dem die Behörde "Fakt und Fiktion" zur EU-Richtlinie aus ihrer Sicht zusammengestellt hat (PDF). Die darin vorgebrachten Punkte haben zahlreiche Überschneidungen mit dem BDI-Papier. Der FFII hat inzwischen eine "Gegen-Broschüre" (PDF) erstellt, in der er die vorgebrachten Argumente als "reine Fiktion" widerlegt. Insbesondere der Behauptung, dass es in Europa keine Patente auf Software oder Geschäftsmethoden gebe, widerspricht der Verein heftig mit dem Verweis auf den durchwegs patentierten "europäischen Online-Shop". Auch die Kampagne NoSoftwarePatents.com setzt sich kritisch mit den Darstellungen aus Großbritannien auseinander.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

• Wirtschaftsministerium: Softwarepatent-Umfrage schoss weit übers Ziel hinaus
• Softwarepatente: Neue Zweifel an der Gültigkeit der EU-Ratsposition
• Neuauflage der umstrittenen Softwarepatent-Umfrage
• Wie geht es weiter in Berlin und Brüssel?
• Verhärtete Fronten
• Bundestag kritisiert EU-Pläne zur Patentierbarkeit von Software
• SPD und Grüne stellen sich gegen Softwarepatente
• CDU/CSU spricht sich gegen Softwarepatente aus
• Informationskampagne gegen Softwarepatente gestartet
• Novell bringt Patent-Geschütz für Open Source in Stellung
• Heftige Kritik an Münchner Softwarepatent-Gutachten
• Grüner Parteitag fasst Beschluss gegen Softwarepatente
• Offizielle Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie im EU-Rat verzögert sich
• Ökonomin: Open Source wird sterben, wenn Softwarepatente kommen
• Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten
• Microsoft weitet Patent-Portfolio aus
• Wirtschaftsministerium distanziert sich von eigener Softwarepatent-Umfrage
• Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"
• Versicherung: 283 Patente gefährden Linux
• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
• Befürchtungen um einen "Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source
• Patente als potenzielle Waffe Microsofts gegen Open Source
• Bitkom gegen Softwarepatent-Umfrage des Wirtschaftsministeriums
• Wirbel um Softwarepatent-Umfrage
• Gefahr für den IT-Mittelstand, Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
• Die Brüsseler Patentschlacht, Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
• Softwarepatentgegner werfen Brüssel Verlogenheit vor
• EU-Staaten über Softwarepatente einig
• Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb

(Stefan Krempl) / (anw)