EU-Kommission für Miniatur-Gemeinschaftspatent
Zehn EU-Mitgliedsstaaten wollen nicht länger auf das Gemeinschaftspatent warten und haben der EU-Kommission ein zunächst auf sie beschränktes gemeinsames Patent vorgeschlagen.
- Christian Kirsch
Nachdem die seit zehn Jahren andauernden Diskussionen über ein Gemeinschaftspatent der EU keinen Erfolg gebracht haben, soll jetzt schnell eine kleine Variante kommen. Zehn Staaten haben sich in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt und sie darum gebeten, ihnen ein gemeinsames Patent zu ermöglichen. Eine Lösung für alle EU-Staaten sei zurzeit nicht absehbar.
Die EU-Kommission will nach den Worten von Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier diese Forderung nach einem kleinen Gemeinschaftspatent unterstützen. Unterzeichner des Briefs sind Frankreich, Deutschland, Slowenien, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande und Schweden.
Zwar gibt es bereits ein europäisches Patent. Die Schutzschriften müssen jedoch auf Kosten des Antragstellers in die Sprache jedes Mitgliedslandes übersetzt werden, in dem sie gelten sollen. Laut Barnier koste deshalb ein Patent für nur 13 EU-Staaten rund zehnmal so viel wie für die gesamten USA. Ein Patent werde im Durchschnitt nur für 5 der 27 Mitgliedsländer beantragt. Der Kommissar hatte im Juli vorgeschlagen (PDF), sich auf die drei Sprachen Englisch, Deutsch und Französisch zu beschränken. Dies sind die Amtssprachen des Europäischen Patentamts (EPA). Spanien und Italien haben sich jedoch gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
Erst vor Kurzem hatten sich das EPA und Google auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Google soll mit seinem automatischen Verfahren europäische Schutzschriften übersetzen und bekommt dafür im Gegenzug Zugang zu allen 1,5 Millionen EPA-Patenten, um seine Technik verbessern zu können. (ck)
