Lawrence Lessig fordert besseren Schutz der Netzneutralität

Eines der wichtigsten Internet-Grundprinzipien ist die Netzneutralität: Jedes beteiligte Netzwerk muss alle Datenpakete gleich behandeln. Ob es sich um E-Mails an Freunde oder ein Youtube-Video handelt – laut dieser Datendemokratie darf kein Betreiber bestimmten Inhaltsformaten oder ausgewählten Anbietern den Vorrang lassen. Doch in diesem Jahr ist das Prinzip der Netzneutralität ins Wanken geraten: Ein amerikanisches Berufungsgericht folgte der Beschwerde des großen US-Kabel-Providers Comcast, die Zuständigkeit der Regulierungsbehörde FCC zu beschneiden. Die reagierte zwar mittlerweile mit neuen Regeln, die allerdings laut Netzbürgerrechtlern deutliche Lücken lassen.

Diese Entwicklung hält Lawrence Lessig für problematisch. Lawrence ist einer der führenden Internet-Rechtsexperten und Verfechter der Netzneutralität. Im Interview mit Technology Review sprach der Direktor des Edmond J. Safra Center for Ethics an der Harvard University nun über den aktuellen Stand der Debatte. Demnach habe die FCC den richtigen Zeitraum zur Regulierung versäumt. "Man muss Regulierungen haben, die bestimmte Geschäftsmodelle blockieren. Einem idealen Internet-Infrastrukturbetreiber geht es nur darum, so viele Bits so schnell und so billig wie möglich zu übertragen." Stattdessen versuchten Internet-Anbieter mittlerweile, Deals mit großen Medienanbietern abzuschließen, um aus ihrer Marktstellung zusätzlichen Profit herauszupressen.

Die Provider argumentieren gern, nur ihren Datenverkehr managen zu wollen. Lessig hält dies für eine Ausrede: "Kapazitätsprobleme sollten nicht dazu führen, dass jemand sagt: Wir machen uns einfach keine Gedanken darüber, was in dieser Hinsicht passiert." Große Gefahren für die Netzneutralität sieht der Rechtsexperte im Bereich des mobilen Internet. Dieser Sektor werde gerne ganz von Regulierung ausgenommen.

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(bsc)