Das Zeitalter der Pseudoreformen

In den USA hat die Kommunikationsbehörde FCC erstmals Regelungen zur Erhaltung der Netzneutralität erlassen. Die Entscheidung ist ein Paradebeispiel für den aktuellen "Hauptsache irgendwas gemacht"-Trend.

Die Regierung von Barack Obama scheint eine Liste mit Themen zu haben, die sie unbedingt abgehakt sehen möchte. Gesundheitsreform? Check. Abzug im Irak eingeleitet? Check. Ein Ende der Diskriminierung von Schwulen und Lesben in der US-Armee? Check.

Blöd nur, dass all diese Häkchen jeweils ein dickes Sternchen benötigen, das ins Kleingedruckte führt. Der Gesundheitsreform fehlt eine "Public Option", die sich jeder leisten kann. Amerikanische Soldaten werden trotz "Abzug" noch eine kleine Ewigkeit im Nahen Osten bleiben. Und homosexuelle Menschen werden noch Jahre darauf warten müssen, bis sie in der US-Truppe wirklich "gleichberechtigt" sind.

Zusammengefasst: Die Aktionen der aktuellen amerikanischen Regierung sind ein Paradebeispiel für dieses Zeitalter der Pseudoreformen. "Hauptsache irgendwas gemacht" lautet dabei die Devise.

Das jüngste Beispiel, das mich persönlich besonders aufregt, sind die Regelungen zur Netzneutralität, die die US-Kommunikationsbehörde FCC zum Jahreswechsel erlassen hat. Auch dieses Thema stand auf Obamas Agenda – er machte Wahlkampf damit, die Datendemokratie erhalten zu wollen.

Doch das, was die FCC nun bestimmt hat, könnte das genaue Gegenteil provozieren. Zwar wird an vielen Stellen des Papiers behauptet, man schütze nun endlich das Netz und werde gegen Provider vorgehen, die versuchen, eigene oder extra bezahlte Dienste zu bevorzugen.

Gleichzeitig gilt die Regelung aber nicht für das zukünftig so wichtige (und in den USA wie anderswo durch Oligopole bestimmte) mobile Internet. Hier dürfen die Provider nahezu schalten und walten, wie sie möchten. Die FCC verspricht nur, ein wachsames Auge auf diesen Sektor zu haben – und verlangt Offenlegungen ("Disclosures") zu blockierten Diensten, die den Nutzern rein gar nichts helfen werden, weil es so wenig Wettbewerb gibt.

Zudem erlaubt die FCC den Providern erstmals, alternative Datenautobahnen zu errichten, die – so fürchten es Beobachter – das Ende eines globalen Internet einläuten könnten, in dem jeder jeden erreichen kann.

Als ein Nutzer, der die Zeiten noch kennt, in der in Netzen Kleinstaaterei herrschte, fällt mir dazu nur eines ein: Diese "Hauptsache irgendwas gemacht"-Regelung ist schlimmer als gar keine Regulierung. Die Provider, die nach neuen Einnahmequellen gieren, weil sie längst zur "dumb pipe" geworden sind, bekommen das nicht neutrale mobile Internet sanktioniert – und dürfen auch noch parallele Infrastrukturen errichten.

Und all das nur für ein weiteres Häkchen auf der Obamaschen To-Do-Liste. (bsc)