CSU will bei Vorratsdatenspeicherung und Netzüberwachung Tempo machen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat im Vorfeld ihrer Jahrestagung im oberbayrischen Wildbad Kreuth die rasche Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung, eine stärkere Nutzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Einrichtung einer Visa-Warndatei gefordert. "Die FDP wird sich bewegen müssen", betonte Landesgruppen-Chef Hans-Peter Friedrich im Vorfeld des am Mittwoch beginnenden Treffens der CSU-Abgeordneten gegenüber der Frankenpost. Die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Internet-Straftaten seien "brisante Themen". Dafür seien zügig Lösungen mit dem Koalitionspartner zu finden, "um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten".

Vor allem die Neuauflage der vom Bundesverfassungsgericht zunächst gekippten verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren brennt der CSU unter den Nägeln. "Das Thema muss im Januar vom Tisch kommen, es gibt da wirklich keine Zeit mehr zu verlieren", unterstrich der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, gegenüber der Berliner Morgenpost. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wolle noch abwarten, "ob Brüssel vielleicht umdenkt, was die Vorgaben der EU-Kommission betrifft". Da das offenbar aber nicht mehr zur Debatte stehe, "dürfen wir uns der notwendigen Neuregelung jetzt nicht länger verschließen".

Friedrich hatte zuvor im Deutschlandfunk die Losung ausgegeben: "Wir wollen eigentlich im Grunde nur den Standard herstellen, der früher, als man die Daten aufgehoben hat für Abrechnungszwecke, gegolten hat." Er denke, dass darin "auch kein großes Problem" liege. Derzeit erklärten Sicherheitskräfte "uns überall, wir kommen in vielen Fällen einfach nicht mehr weiter". Bestimmte Dinge seien nicht mehr aufzuklären, weil sich nicht mehr feststellen lasse, "mit wem hat der unter Mordverdacht stehende in den letzten zwei Wochen telefoniert".

Leutheusser-Schnarrenberger selbst ist im Dauerzwist mit der Union um die Vorratsdatenspeicherung derweil in die Vorwärtsverteidigung übergegangen. "Was die Kritiker der FDP behaupten, ist vollkommen unangemessen", sagte die Liberale dem "Hamburger Abendblatt". Vor 2008 habe es auch keine anlasslose Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten gegeben und "Deutschland war trotzdem nicht unsicher". Die begehrten TK-Informationen spielten "in 99,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren keine Rolle", führte die Ministerin weiter aus. Es sei daher "verantwortungslos, falsche Eindrücke in der Öffentlichkeit zu erwecken, um eigene Ziele besser verfolgen zu können". Für die FDP sei es wichtig, wegzukommen von der anlasslosen Speicherung aller Verkehrsdaten der 80 Millionen Deutschen. Die Liberalen setzen darauf, dass auf solche Informationen nur bei konkretem Verdacht zugegriffen werde.

Friedrich bedauerte auch eine "gewisse Rechtsunsicherheit" bei der Quellen-TKÜ, bei der "Voice over IP"-Gespräche vor der Ver- beziehungsweise nach der Entschlüsselung mit einer ähnlichen Technik wie bei heimlichen Online-Durchsuchungen aufgezeichnet und belauscht werden. Nach Auffassung der CSU sei "das heute schon möglich aufgrund der Gesetzeslage und der entsprechenden Vorschriften in der Strafprozessordnung". Trotzdem dringe man auf eine rasche gesetzliche Klarstellung, um Grauzonen zu vermeiden. Die CSU könne auf jeden Fall keine Räume im Internet dulden, "wo Terroristen, wo kriminelle Organisationen ungestört kommunizieren können, ohne dass die Sicherheitskräfte irgendeine Möglichkeit haben, da reinzugreifen". (vbr)