Bericht: FDP kritisiert Pläne für Cyber-Abwehrzentrum
Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, stellt sich gegen eine "Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten".
Die Pläne des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) für ein nationales Cyber-Abwehrzentrum zum Schutz vor Angriffen aus dem Internet stoßen beim Koalitionspartner FDP auf Kritik. Eine "Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten" komme nicht in Frage, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Das Cyber-Abwehrzentrum dürfe erst eingerichtet werden, wenn die "Auswirkungen solcher Zentren auf das Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten geklärt seien, sagte Piltz weiter. Zudem dürften Belange innerer und äußerer Sicherheit nicht vermischt werden.
Im Abwehrzentrum sollen sollen unter der Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) der Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie weitere Behörden tätig werden. Später sollen laut Spiegel auch die Industrie, die Bundeswehr, das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst einbezogen werden. Die Strategie zur Cybersicherheit soll am 23. Februar im Bundeskabinett behandelt werden, schon im April soll eine zehnköpfige Mannschaft in Bonn die Arbeit aufnehmen. (anw)
