Bürgerbeteiligung an Internet-Kommission des Bundestags soll gestärkt werden

Fünf Sachverständige der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags wollen gemeinsam mit den Entwicklern und weiterer Unterstützung aus der Open-Source-Gemeinschaft kurzfristig sowie kostenfrei eine Diskussionsplattform auf Basis des Werkzeugs Adhocracy zur Verfügung stellen. Einen entsprechenden Antrag zur Stärkung der Bürgerbeteiligung an der Arbeit des Gremiums haben die Experten Nicole Simon, Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl und padeluun gestellt, die alle Fraktionen im Parlament abdecken. Bedingung soll sein, dass die Installation der "Liquid Democracy"-Software als offizielles Partizipationswerkzeug eingesetzt wird.

Der Ältestenrat des Bundestags hatte unter der Federführung seiner Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken eine Online-Beteiligung an der Internet-Kommission mittels Adhocracy Ende Januar überraschend mit dem Hinweis auf zu hohe Kosten gestoppt. Daraufhin brach in Teilen der politisch aktiven Internetnutzerschaft ein Sturm der Entrüstung aus. Auch die Opposition war empört. Christian Lange, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion sprach von einem "schwarzen Tag für mehr Demokratie im 21. Jahrhundert". Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, bezeichnete die Entscheidung als "peinlich". Eine große Chance sei vertan worden.

Netzpolitiker der FDP-Fraktion kündigten rasch an, eine Adhocracy-Plattform in Eigenregie unter der Domain www.demokratie.de zur Verfügung stellen und an den Arbeitsprozess der Internet-Enquete anpassen zu wollen. Für den rund 80.000 Euro teuren Profi-Einsatz der Software "sei der Boden noch nicht bestellt". Dieser Aufgabe werde man sich nun zusammen mit der Netzgemeinde stellen und das Werkzeug an die Anforderungen des Großbetriebs anpassen. Generell könnten "Liquid Democracy"-Formate sicherstellen, "dass nur Beiträge, die ein bestimmtes Quorum erreichen, überhaupt in die Arbeit der Kommission mit einfließen". Die letztendliche Entscheidung, welche Texte dort beraten würden, träfen aber weiter die Mitglieder der Enquete selbst.

Das seit Mai arbeitende Bundestagsgremium hat es sich zum Ziel gesetzt, "die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit mit einzubeziehen". Dazu sollen online Beteiligungsmöglichkeiten angeboten werden, "die Anregungen aus der Öffentlichkeit in geeigneter Weise in der Arbeit der Kommission einfließen lassen können". Ein geflügeltes Wort ist bereits die Rede vom Bürger als "18. Sachverständigem" geworden. Diesem hohen Anspruch wollen die fünf Experten aus den Reihen der Enquete mit ihrer Initiative nun gerecht werden. [Update: Die Sondersitzung der Kommission zu dem Ansinnen startet am kommenden Montag um 14:00 Uhr, sie wird zeitversetzt ab 19 Uhr im Parlamentsfernsehen übertragen.] (jk)