Google und Microsoft verbünden sich in Patentrechtsstreit
Die beiden Rivalen wollen gemeinsam durch eine Klage vor einem US-Bundesbezirksgericht erreichen, dass ein Geolokalisierungs-Patent für ungültig erklärt wird.
Der Softwarekonzern Microsoft und der Internetdienstleister Google gehen gemeinsam gegen den Inhaber eines Geolokalisierungs-Patents vor. Mit einer Klage beim US-Bundesbezirksgericht in Delaware gegen das kleine Unternehmen GeoTag wollen sie erreichen, dass dessen Patent 5,930,474 auf einen "Internet-Organizer für den Zugriff auf geografische und thematische Informationen" für ungültig erklärt wird. Der Fall wird im Weblog "FOSS Patents" des Patent-Experten Florian Müller dokumentiert.
GeoTag hat laut Müller bereits 397 Unternehmen wegen angeblich unerlaubter Nutzung der in dem Patent beschriebenen Technik vor dem US-Bundesbezirksgericht in Eastern Texas verklagt. Microsoft und Google blieben bisher von einer Klage verschont, gehen nun aber in die Offensive: Die beiden Unternehmen wollen sich und die Kunden ihrer Kartendienste juristisch vor Ansprüchen von GeoTag schützen und beantragten eine gerichtliche Feststellung, dass sie gegen keine der in dem Patent beschriebenen Ansprüche verstoßen. Auch soll das Gericht dem Patentinhaber verwehren, weitere Klage einzureichen.
Das fragliche Patent wurde 1996 eingereicht und ging nach der Erteilung 1999 durch verschiedene Hände – darunter Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein, auf den Cayman Islands oder Antigua und Barbuda –, bis es im Juli 2010 von Ubixo erworben wurde, einem Unternehmen mit Sitz auf den Virgin Islands. GeoTag Inc. wiederum wurde kurz darauf von Ubixo ausgegründet und hat seinen Sitz im US-Bundesstaat Texas.
Aus Eingaben an die US-Börsenaufsicht Securites and Exchange Commission geht hervor, dass GeoTag Inc. durch einen Börsengang Kapital für seine Aktivitäten sammeln will. Das Unternehmen bezeichnet sich als "Geo-location technology provider"; der Börsenaufsicht hat es offenbart, dass alle geplanten Einnahmen darauf beruhen sollen, Lizenzeinnahmen von allen zu fordern, die die patentierte Technik bislang unerlaubt benutzen.
Microsoft wird hier nicht zum ersten Mal von seinem Rivalen unterstützt. Vor Kurzem hat sich Google zusammen mit anderen Unternehmen im Rechtsstreit zwischen dem Softwarekonzern und dem kanadischen Softwareanbieter i4i um die Verletzung eines XML-Patents in Form eines Unterstützungsschreibens an das Gericht eingemischt. (anw)
