Telekom-Konkurrenten drohen mit Investitionsstopp
Sollte das VDSL-Netz der Telekom von der Regulierung ausgenommen werden, dann wĂĽrden die Investitionen der im Bundesverband Breitbandkommunikation organisierten Unternehmen deutlich sinken, hieĂź es bei dem Branchenverband.
Die Konkurrenten der Deutschen Telekom haben die so genannten Regulierungsferien für das neue Glasfasernetz der Telekom erneut scharf kritisiert; der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) drohte gar mit einer Absenkung der Investitionen: In dem heutigen regulatorischen Umfeld seien Investitionen in weitere Netze eigentlich nicht mehr zu rechtfertigen, sagte der Präsident des Breko, Peer Knauer, laut dpa. Auf der Mitgliederversammlung des Verbands betonte er aber gleichzeitig: "Es ist den Mitgliedsunternehmen 2006 gelungen, gegen politischen Widerstand und gegen die Telekom zu wachsen, das wollen wir im nächsten Jahr fortsetzen." Es komme nun vor allem darauf an, die Niederlage, die die Große Koalition aus CDU, SPD und Telekom dem DSL-Wettbewerb zugefügt habe, ins Positive zu kehren. Noch sei die letzte Messe beim Zugang zum VDSL-Netz der Telekom nicht gelesen.Koalition einigt sich beim Telekommunikationsgesetz
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In dieser Woche hatten sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD auf die Novelle des Telekommunikationsgesetzes geeinigt. Über die die darin vorgesehenen Regulierungsferien für das Glasfasernetz, mit dem die Telekom VDSL-Anschlüsse bei Endkunden mit bis zu 50 MBit/s ermöglicht, gibt es in Deutschland und zwischen der Bundesregierung und der EU seit einiger Zeit heftigen Streit. Die Bundesregierung will das neue Netz der Telekom für eine gewisse Zeit von der Regulierung ausnehmen und damit der Konkurrenz verschließen mit der Begründung, dadurch Innovation und Investition in neue Infrastrukturen zu fördern.
Die umkämpfte Klausel im neuen Telekommunikationsgesetz, die von der EU-Kommission strikt abgelehnt wird, sieht vor, "neue Märkte" im Netzbereich und die in sie fließenden Investitionen vor Konkurrenten erst einmal abzuschotten; Wettbewerber sollen die ausgebaute Datenautobahn im Gegensatz zu den normalen Festnetzleitungen für einen gewissen Zeitraum nicht befahren und ihren eigenen Kunden zur Verfügung stellen dürfen. In der Gesetzesvorlage der Großen Koalition wurde nun gegenüber dem ursprünglichen Entwurf die Bestimmung zu Regulierungsferien für neue Märkte "nur unwesentlich modifiziert". In dem neuen Paragrafen 9a sei eine Definition für neue Märkte aufgenommen worden, nach der diese sich von vorhandenen Diensten und Produkten erheblich unterscheiden müssen und diese nicht lediglich ersetzen, hieß es aus Koalitionskreisen. Die EU-Kommission reagierte auf die Einigung der Großen Koalition aber sofort: Juristen der Kommission hielten ein Vertragsverletzungsverfahren für unvermeidlich, sollte das Gesetz unverändert Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.
Den Breko dürfte es jedenfalls freuen, wenn sich die EU gegen die Vorhaben der Bundesregierung zu den VDSL-Regulierungsferien stellt. Die durch den Verband Breko vertretenen Unternehmen investierten laut Knauer in diesem Jahr 860 Millionen Euro und damit 110 Millionen Euro mehr als 2005. "Damit investieren wir unser operatives Ergebnis komplett in den Netzausbau", sagte Knauer, der auch Vorstandschef von Versatel Deutschland ist. Sollte das VDSL-Netz der Telekom von der Aufsicht befreit werden, dann würden die Investitionen der Breko-Unternehmen deutlich sinken. Im Streit um eine Freistellung des Hochgeschwindigkeitsnetzes von der Regulierung hatte auch die Telekom mit einem Investitionsstopp gedroht, falls sie VDSL für Konkurrenten öffnen müsste.
Zur Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch:
- EU-Verfahren gegen Telekommunikationsgesetz wahrscheinlich
