Datenschutzbeauftragte kritisieren Abhören ohne Rechtsgrundlage

Nach ihrem Treffen in Würzburg bemängelten die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes fehlende Regelungen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und den Bankdatentransfer in die USA.

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Von
  • dpa

Deutschlands Datenschutzbeauftragte haben ein Gesetz zur heimlichen Überwachung von verschlüsselter Kommunikation – beispielsweise bei Telefonaten über das Internet – gefordert. Bisher gebe es lediglich in einigen Bundesländern Regelungen zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), auf Bundesebene fehle dies jedoch. "Es reicht nicht aus, dass ein Gericht darüber entscheidet", sagte der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, am Donnerstag in Würzburg. Solche Maßnahmen seien schwerwiegende Eingriffe in den persönlichen Raum von Menschen und müssten auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden.

Laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar muss bei der Quellen-TKÜ auch geklärt werden, bei welchen Straftaten sie eingesetzt werden soll. Bei der Quellen-TKÜ wird der Inhalt von verschlüsselt übermittelten Gesprächen (etwa über Skype oder E-Mail) mit einem speziellen Computerprogramm noch vor der Verschlüsselung abgefangen. In Würzburg hatten die Datenschutzbeauftragten der Länder und Schaar zwei Tage lang über Datenschutzfragen beraten (PDF-Datei).

Kritik übten die Datenschützer abermals am Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA. Der internationale Vertrag zwischen der EU und den USA erlaubt US-Geheimdiensten, bei der Fahndung nach internationalen Terroristen auch Überweisungen von europäischen Bankkunden zu prüfen. "Es ist weitaus schlimmer, als wir uns das ausgemalt hatten", sagte Schaar über die Arbeit der Europäischen Polizeibehörde Europol, die die Daten bisher ohne Abstriche weitergebe. Die USA fragten massenhaft Informationen ab – Europol prüfe die Erforderlichkeit nicht ausreichend, sondern reiche alles Geforderte einfach weiter. Weil die meisten dieser Vorgänge als geheim eingestuft seien, dürfe er keine weiteren Angaben dazu machen. Schaar kritisierte die Geheimhaltung massiv, weil sie eine öffentliche Diskussion über das Thema verhindere. "Das bedauere ich sehr." (anw)