Für Bill Clinton ist der Zugang zum Internet ein Grundrecht

Der Zugang zum Internet hat für Bill Clinton Grundrechtscharakter. Das sagte der ehemalige US-Präsident in einer Rede auf dem 40. Treffen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) in San Francisco. Aus den aktuellen Streitereien rund um die neuen Top Level Domains oder die künftige Rolle der Regierungen in der privaten Netzselbstverwaltung wolle er sich heraushalten, sagte Clinton. Vielmehr riet er dazu, das Internet jung zu halten, um Bewegungen wie in Ägypten, Tunesien oder Serbien weiterhin zu ermöglichen. Das Beispiel Libyen zeige dabei zugleich, dass man sich nichts vormachen dürfe: "Allein mit Mundpropaganda, Emotionen und der Kommunikation im Internet ist es nicht getan."

Die ICANN war während Clintons Amtszeit unter unter dem Motto Privatisierung der Domainverwaltung gegründet worden. Sie sei eine neue Inkarnation der internationalen Gemeinschaft, in der Regierungen und Privatsektor zusammenarbeiteten. "Ich denke, die ICANN ist ein gutes Modell", sagte Clinton, bevor er über die Bedeutung der IT-Branche als Innovations- und Wachstumsfaktor in den 90er Jahren sprach. Nun solle nicht nur darüber nachgedacht werden, welche Rolle die Informationstechnik als Jobmaschine habe, sondern auch, wie das Netz die durch die Globalisierung eher noch verstärkten Ungleichheiten nivellieren könne. Aus seiner Arbeit mit der Clinton-Stiftung resümierte er, dass ohne die Zusammenarbeit einer starken Wirtschaft, einer kompetenten Regierung und einer aktiven Zivilgesellschaft kein Staat im 21. Jahrhundert mehr erfolgreich sein könne.

Die zentrale Aufgabe für die ICANN sei es, "jung zu bleiben", damit "in hundert Jahren irgendwo jemand an einem gottverlassenen Ort, an dem die Leute unterdrückt werden, das tun kann, was diese Kids in Kairo getan haben". Dazu müsse die ICANN der schleichenden, bürokratischen Verknöcherung widerstehen, die alle Arten von Institutionen über kurz oder lang befalle, weil Menschen, die diese Institutionen leiteten, eher daran interessiert seien, Bestehendes abzusichern als etwas für die Zukunft zu schaffen.

Für wie gealtert er die US-Demokratie hielt, darüber ließ sich Clinton nicht aus und streifte kontroverse Themen wie die Behandlung von Wikileaks in den USA nur am Rande. Lieber lobte der Ex-Präsident seine Frau Hillary, Außenministerin der USA, für ihren Einsatz für das freie Internet. Leider sei sie von ihrem Computer kaum noch weg zu bekommen, scherzte der Gemahl der Ministerin. (anw)