Umstrittene Online-Regulierung in Polen vom Tisch
Der polnische Senat ist der Empfehlung von Polens Regierungschef nachgekommen und hat umstrittene Passagen aus dem Mediengesetz gestrichen.
Die von der polnischen Regierung forcierte Kontrolle von Online-Diensten ist vorerst vom Tisch. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, hat am Donnerstagabend in Warschau beschlossen, die umstrittenen Passagen aus dem Mediengesetz (PDF-Datei) zu streichen. Das Anfang März vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz hatte unter anderem eine Registrierungspflicht für Anbieter audiovisueller Programme im Internet vorgesehen. Der Landesrat für Rundfunk und Fernsehen sollte das Recht bekommen, Zulassungen zu verweigern.
Branchenvertreter hatten von einer "Zensur im Netz" gesprochen. Nach massiven Protesten von Internetnutzern und Online-Verlegern empfahl Polens Regierungschef Donald Tusk den Senatoren seiner Partei, die entsprechenden Vorschriften aus dem Gesetz zu streichen. Die Autoren des Gesetzes argumentierten, die umstrittenen Vorschriften seien nur eine längst fällige Umsetzung der EU-Direktive über audiovisuelle Dienstleistungen. Nach den Worten von Kulturminister Bogdan Zdrojewski soll die Regulierung des Online-Marktes später in einem separaten Gesetz geregelt werden. (anw)
