Langsame Fortschritte bei Anti-Spam-Politik der EU
Erklärtes Ziel eines Anti-Spam-Protokolls der EU ist eine generelle Übereinkunft für eine Zusammenarbeit der für Spam-Bekämpfung zuständigen Behörden innerhalb der Gemeinschaft.
Ein Dokument zur Realisierung des grenzübergreifenden Austauschs von Spam-Beschwerden innerhalb der EU ist laut Auskunft von Beteiligten bislang erst von einem halben Dutzend Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden. Bislang haben Italien, die Niederlande, Österreich, Litauen, Tschechien und Irland das Anfang Dezember abgeschlossene Dokument unterzeichnet, das von der französische Regulierungsbehörde CNIL und deren niederländischen Pendant Opta entworfen und propagiert wurde. Das noch unveröffentlichte Protokoll, das heise online vorliegt, trägt den nicht eben wortkargen Titel: "Vorgehen zur Kooperation bei der Übermittlung von Beschwerden und Erkenntnissen hinsichtlich der Durchsetzung des Artikels 13 der Richtlinie über den Datenschutz in elektronischen Kommunikationsnetzen 2002/58/EC und anderer nationaler Gesetze gegen unerwünschte elektronische Kommunikation." Mit den Regelungen soll die Arbeit des informellen Contact Network of Spam-Enforcing Authorities (CNSA) einen Rahmen bekommen.
Erklärtes Ziel ist eine generelle Übereinkunft über eine Zusammenarbeit der für Spam zuständigen Behörden innerhalb der Gemeinschaft. Beschwerden innerhalb eines Mitgliedsstaates sollen zu den jeweils verantwortlichen Behörden im Ursprungsland weitergegeben werden. Dort sollen sie genauso nachdrücklich verfolgt werden wie nationale Beschwerden. Die Behörde, die die Beschwerde abgesetzt hat, soll über den weiteren Fortgang der Ermittlungen unterrichtet werden, heißt es im Papier. Außerdem sollen bei Änderungen der jeweiligen Rechtslage zu Spam die EU-Nachbarn konsultiert werden, auch dies ein Schritt in Richtung Harmonisierung der derzeit recht unterschiedlichen Behandlung von Spammern.
Die Unterschiede in der Umsetzung der Datenschutz-Direktive 2002/58/EC seien der grenzüberschreitenden Verfolgung nicht gerade zuträglich, warnte kürzlich die niederländische Ratspräsidentschaft. Anfang Dezember bekräftigte dies auch der dänische Ombudsmann für Verbraucherschutz, Hagen Jørgensen. Jørgensen sagte, in nur drei Fällen seien nationale Verbraucherschutzbehörden für die Verfolgung von Spammern zuständig. Datenschützer seien in acht Ländern als Anti-Spam-Jäger eingesetzt, drei Regierungen haben die Aufgabe in die Hände der für IT zuständigen Ministerien gegeben, und zwei Mitgliedsstaaten suchten ihr Heil gegen die wachsende Spamflut in der Benennung mehrerer Behörden.
Diese Unterschiede machen die Zusammenarbeit der Behörden kompliziert und das Protokoll umso nötiger. Auch Dänemark, meinte Jørgensen, werde dem Protokoll beitreten. Auch mit der Unterschrift des Mitinitiators Frankreich wird gerechnet. Die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat bislang nicht unterzeichnet. Laut deutschem Gesetz ist die RegTP nicht für die Durchsetzung von Anti-Spam-Maßnahmen zuständig, allerdings geht es im zitierten Artikel 13 der Direktive durchaus auch um andere Formen von Werbemüll, etwa Faxspam und die weiter zunehmende Telefonwerbung. Zurückhalten äußert man sich auch bei der britischen OfCOM. Auch sie, erklärte ein Sprecher, sei nicht für die Verfolgung von Spammern zuständig.
Einmal mehr sind wohl auch Souveränitätsfragen für die Vorsicht bei der Anerkennung des gemeinsamen Protokolls verantwortlich, das allerdings auf völliger Freiwilligkeit beruht. Die EU-Mitglieder im Telekommmunikationsrat in der vergangenen Woche konnten sich jedenfalls nicht dazu durchringen, das Protokoll entsprechend den Vorschlägen der Ratspräsidentschaft ganz offiziell zu empfehlen. (Monika Ermert) / (jk)
