US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Netzneutralität
Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat in einer Entschließung festgehalten, dass die FCC-Regeln zum offenen Internet "keine Rechtswirkung" haben sollen.
Das Hick-Hack um die Netzneutralität geht in den USA weiter. Obwohl die im Dezember von der Federal Communications Commission (FCC) beschlossene Verfügung zum offenen Internet bisher nicht einmal in Kraft getreten ist, weil sie noch nicht amtlich veröffentlicht wurde, hat das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus am gestrigen Dienstag mit 241 gegen 178 Stimmen gegen sie votiert. Die Entschließung besteht nur aus dem einem Satz, dass der Kongress die Verfügung der FCC "missbilligt" und dass sie "keine Rechtswirkung" haben soll.
In der fünfköpfigen FCC – die keine Regierungsbehörde, sondern dem Kongress unterstellt ist – war schon die Entscheidung über das Regelwerk strikt entlang der parteipolitischen Gräben mit drei demokratischen gegen zwei republikanische Stimmen zustande gekommen. Daraufhin hatten die republikanischen Vorsitzenden der für die FCC zuständigen Ausschüsse für Energie und Handel bzw. des Unterausschusses für Kommunikation und Technologie, Fred Upton und Greg Walden, die Joint Resolution H.J. Res 37 auf der Grundlage des Congressional Review Act von 1996 auf den Weg gebracht. Damit können Verfügungen von Behörden durch eine gemeinsame Entschließung von Repräsentantenhaus und Senat aufgehoben werden; im beschleunigten Verfahren ist dabei keinerlei Veränderungen am Text durch die sonst üblichen Amendments zugelassen.
Im nächsten Schritt müsste der Senat der Joint Resolution zustimmen, was angesichts der demokratischen Mehrheit dort ungewiss ist. Danach müsste sie auch von Präsident Obama abgezeichnet werden, für den die Erhaltung der Netzneutralität seinerzeit ein Wahlkampfthema war. Das Weiße Haus hat bereits sein Veto angekündigt.
Zur Auseinandersetzung um die Netzneutralität siehe auch:
- Unterlassene Hilfeleistung – Neue Regeln für die Telekommunikation: Netzneutralität als Aufgabe für Endkunden, c't 9/11, S. 40 (das neue Heft der c't ist ab Montag, den 11. April, im Handel)
(jk)
