Klagen gegen US-Netzneutralitätsregeln abgewiesen
Ein US-Berufungsgericht in Washington hat die Klagen der Netzbetreiber Verizon und MetroPCS als verfrüht abgewiesen. Die Neutralitätsauflagen der FCC seien noch nicht offiziell veröffentlicht und damit nicht in Kraft.
Ein US-Berufungsgericht hat die Klagen zweier Netzbetreiber gegen staatliche Neutralitätsauflagen aus formalen Gründen abgewiesen. Das von der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) erlassene Rahmenregelwerk zur Netzneutralität sei noch nicht im Bundesregister eingetragen und damit nicht in Kraft gesetzt, entschied das Gericht am Montag in der US-Hauptstadt Washington. Die Klagen von Verizon und MetroPCS wurden damit als verfrüht abgewiesen.
Verizon ließ bereits über einen Sprecher mitteilen, dass das Unternehmen die Klage erneut einreichen wolle, sobald die die Neutralitätsauflagen im Bundesregister eingetragen worden seien. Laut US-Medienberichten wir damit gerechnet, dass die FCC das umstrittene Regelwerk frühestens Ende Mai offiziell veröffentlichen wird. Verizon hatte im Januar gegen die FCC-Maßnahme geklagt, kurz nachdem sich die Regulierungsbehörde auf den neuen Kurs verständigt hatte.
Befürworter der Netzneutralität sehen in der verfrühten Klage ein taktisches Manöver, mit dem die Netzbetreiber den Streit vor ein Gericht bringen wollten, das schon einmal gegen die FCC geurteilt hatte. Das Washingtoner Berufungsgericht hatte den Regulierer im April vergangenen Jahres zurückgepfiffen, weil er mit einer Neutralitätsauflage für Comcast seine Kompetenzen überschritten habe. Die FCC hatte den Kabelnetzbetreiber wegen der Blockade von Bittorrent-Datenverkehr abgemahnt.
Die Regulierungsbehörde hatte das in der Branche umstrittene Regelwerk kurz vor Weihnachten 2010 beschlossen. Damit werden die US-Netzbetreiber allgemein verpflichtet, die Verbreitung "rechtmäßiger" Inhalte, Anwendungen und Dienste in ihren Netzen nicht zu behindern. Darüber hinaus dürfen die Unternehmen nicht bestimmte Geräte von ihren Netzen ausschließen. Die unterschiedliche Behandlung von Datenverkehr ist nur im Rahmen eines angemessenen Netzmanagements zulässig. Für Mobilfunknetze sollen etwas lockere Regeln gelten.
Das Thema beschäftigt weiter auch die Politik. Mit der Mehrheit der Republikaner dürfte das US-Repräsentantenhaus in dieser Woche eine Resolution verabschieden, die FCC-Regeln zu kippen. Ob dieser Vorstoß auch im Senat Erfolg haben wird, ist allerdings weniger klar. Präsident Barack Obama, der bei den Wahlen im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit kandidieren will, hat bereits sein Veto gegen die Resolution angekündigt. (vbr)
