Gewerkschaft der Polizei fordert nach bin Ladens Tod höchste Wachsamkeit
Schon vor der Meldung vom Tod des Al-Qadida-Führers war am Wochenende die Diskussion über die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland hoch gekocht. Nun sehen Politiker von CDU und CSU weiteren Anlass für die FDP, nachzugeben.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meint, die Tötung des Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden werde die Terrorgefahr in Deutschland nicht entschärfen. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte laut einer Mitteilung, es sei nun "höchste Wachsamkeit" geboten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die verschiedenen Terrornetzwerke den Tod Bin Ladens rächen wollen. Die Gewerkschaft setzt sich für eine Verlängerung der Antiterrorgesetze ein.
US-Präsident Barack Obama hatte heute morgen (MESZ) verkündet, dass bin Laden bei einer Kommandoaktion von Spezialkräften des US-Militärs in der pakistanischen Stadt Abbottabad getötet wurde. Die USA beschuldigten den Al-Qaida-Chef zahlreicher terroristischer Anschläge wie zum Beispiel denen am 11. September 2001 in New York und Washington D.C.
Witthaut meint, das von bin Laden begründete Terrornetz funktioniere seit langen dezentral. "Aktionsfähige Gruppen gibt es in vielen Ländern, wie der jüngste Bombenanschlag in Marrakesch und die Festnahmen in Düsseldorf und Bochum beweisen." Die deutschen Sicherheitsbehörden brauchten "jede politische und gesetzliche Unterstützung, um ihre Arbeit für die Sicherheit der Bürger leisten zu können". Die Gewerkschaft der Polizei hatte sich schon bei früheren Gelegenheiten beispielsweise für eine schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung eingesetzt.
Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet in Deutschland mit einer erhöhten Terrorgefahr. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er, er hoffe, "dass wir uns hier mit dem Koalitionspartner einigen werden, insbesondere bei dem aktuellen Thema Fortdauer der Anti-Terror-Gesetze". Der externe Gutachter Professor Wolff habe die Gesetze in ihrer Wirksamkeit und Praxistauglichkeit untersucht. "Er macht ganz konkrete Vorschläge, und ich kenne keinen vernünftigen Grund, warum man den Vorschlägen des Gutachters nicht folgen sollte." Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich zuversichtlich, im Streit mit der FDP über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zu einer Einigung zu kommen.
Die Diskussion um die Anti-Terror-Gesetzgebung war schon vor der Nachricht über bin Ladens Tod am Wochenende innerhalb der deutschen Regierungskoalition schärfer geworden. Nach der Festnahme von drei mutmaßichen Al-Qaida-Mitgliedern der "Düsseldorfer Zelle" hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf eine Verlängerung der Sonderbefugnisse für Geheimdienste gedrängt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meinte hingegen, die Aktionen hätten gezeigt, wie handlungsfähig die staatlichen Institutionen seien. Daraus könne nicht hergeleitet werden, dass schärfere Gesetze und neue Grundsrechtseingriffe nötig seien. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte sich hingegen laut Hamburger Abendblatt für eine Verlängerung der Gesetze ausgesprochen. GdP-Chef Witthaut hatte seine Hoffnung geäußert, "dass solche Signale endlich auch diejenigen in der Politik erreichen, die der Polizei die rechtlichen Grundlagen für notwendige Einsatzmittel immer noch verweigern".
Bevor der US-Präsident am späten Abend (Ortszeit) an die Öffentlichkeit getreten war, hatte sich die Nachricht von bin Ladens Tod bereits über diverse Kanäle vor allem im Internet weltweit verbreitet. Ein IT-Berater aus Abbottabad hatte angeblich unwissentlich den Einsatz gegen bin Laden live auf Twitter geschildert. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sich in einem inzwischen gelöschten Tweet bei der Weiterverbreitung der Meldung vertan und "Osama" mit "Obama" verwechselt. Seiberts Chefin, Angela Merkel, teilte mit: "Heute Nacht haben die Kräfte des Friedens einen Erfolg errungen. Besiegt ist der internationale Terrorismus damit noch nicht. Wir alle werden wachsam bleiben müssen."
Die erste Andeutung auf eine zumindest für US-Amerikaner sehr wichtige Nachricht kam laut einem Bericht der New York Times am frühen Morgen in einem Tweet von Dan Pfeiffer, Kommunikationsdirektor im Amtssitz des US-Präsidenten. Keith Urban, ehemals Mitarbeiter des damaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, twitterte kurz darauf die eigentliche Nachricht. Erst danach sei sie über die Fernsehstationen weiterverbreitet worden, heißt es in dem Bericht. (anw)
