EU-Minister uneins über Verbot von "Killerspielen"
Justizministerin Brigitte Zypries gibt einer europaweiten Regelung keine Chance, während der britische Innenminister John Reid zur Stärkung des Jugendschutzes ein schärferes Vorgehen gegen Kinderpornographie fordert.
Die Justiz- und Innenminister der EU konnten sich bei ihrem heutigen Ratstreffen (PDF-Datei) in Brüssel nicht auf gemeinsame Aktionen zur Verschärfung des Jugendschutzes einigen. Vor allem auf Druck von EU-Justizkommissar Franco Frattini beschäftigten sich die Vertreter des Gremiums der nationalen Regierungen mit einem europaweiten Verbot brutaler Computerspiele und Gewaltvideos. "Die EU hat hier keine Gesetzgebungskompetenz", erteilte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einem koordinierten Vorgehen aber eine deutliche Absage.
Die SPD-Politikerin betonte im Einklang mit jüngsten Verlautbarungen aus dem Bundesfamilienministerium, dass hierzulande Gewalt verherrlichende Spiele bereits verboten seien. Sie lobte zudem das seit der jüngsten Reform der Jugendschutzgesetzgebung dazu kommende ausgeklügelte System der sogenannten Ko-Regulierung, das auf freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie beruhe und staatlich kontrolliert werde.
Zuvor hatte sich EU-Medienkommissarin Viviane Reding erstaunt gezeigt über den Vorstoß Frattinis. Sie beklagte, dass ihre Mitarbeiter nicht vorab über die Initiative unterrichtet worden seien. Zugleich erinnerte sie ihren Kommissionskollegen daran, dass seit 2003 europaweit Vorschriften für Systeme zur Altersfreigabe von Medienarten wie Computerspielen oder Videos in Kraft seien und diese Eltern als Kaufentscheidungen mit an die Hand gegeben würden. "Das ist im Einklang mit der Ansicht der Kommission, dass Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen und der Menschenwürde mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sorgfältig ausbalanciert werden müssen", zeigte sich Reding erbost über den Alleingang des Italieners innerhalb der Brüsseler Behörde.
Frattini wiederum erhält vor allem aus Großbritannien Unterstützung für seinen Kampf gegen sogenannte Killerspiele, die hierzulande Landespolitikern aus Bayern und Niedersachsen gerade nach dem Amoklauf von Emsdetten erneut ein Dorn im Auge sind. Der britische Innenminister John Reid hatte sich im Vorfeld der Ratstagung dafür ausgesprochen, dass die anderen EU-Länder dem Vorbild Großbritanniens und der Niederlande folgen und den Verkauf von Spielen ohne Freigabe für Heranwachsende verbieten sollten. Bislang dürfen hierzulande entsprechende Computermedien zwar nicht mehr beworben, aber beispielsweise in geschlossenen Bereichen von Videotheken an Erwachsene verliehen und verkauft werden.
Am heutigen Montag machte sich Reid nun generell für stärkere Jugendschutzvorkehrungen und hauptsächlich für eine verschärfte Bekämpfung der Kinderpornographie stark. Brutale Videospiele seien zwar eine Gefahr, so der Labour-Politiker. Noch mehr besorge ihn aber die nach wie vor starke Verbreitung "extremer und schädlicher" kinderpornographischer Inhalte über das Internet, wo sich die Minister auch einfacher auf gemeinsame Standards einigen könnten. Reid forderte unter anderem die Einrichtung eines europäischen Aktionstages und eine verbesserte Koordination polizeilicher Anstrengungen zur Identifizierung und Verfolgung von Päderasten. Bei einem Treffen mit Providern sei zudem über "konzertierte Handlungen" zur "Entfernung oder Blockade von Web-Seiten zu sprechen, die Kindesmissbrauch einschließen."
Bei einer Pressekonferenz am Abend räumte Frattini ein, dass das von ihm unter anderem befürwortete Verbot eines Verkaufs brutaler Spiele an Kinder unter 16 Jahren "nicht von Brüssel aus auferlegt" werden könne. Er wolle aber eine "bessere Verständnisgrundlage" schaffen und bei den Herstellern Überzeugungsarbeit leisten, dass die Verbreitung Gewalt verherrlichender Medien für Kinder schädlich sei. Über der ganzen Grundrechtsdebatte in der EU, die mit der Einrichtung einer gesonderten Agentur gestärkt werden soll, dürften die Schutzrechte von Heranwachsenden nicht vergessen werden.
"Die Selbstregulierung ist ein gutes Instrument, aber es reicht nicht", erklärte der Justizkommissar. Er wolle daher das im Sommer eingerichtete Forum für eine EU-Kinderrechtsstrategie (PDF-Datei) nutzen, um 2007 alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und über "Vorbeugung" zu sprechen. Handeln müssten dann die Mitgliedsstaaten. Die finnische Justizministerin Leena Luthanen berichtete, dass man zunächst nur kurz über die Eingabe Frattinis und Großbritanniens gesprochen habe. Zunächst müssten die bestehenden Rechtsgrundlagen in den EU-Ländern begutachtet werden. (Stefan Krempl) / (pmz)
