EU-Kommissarin Reding bleibt bei Roaming-Regulierung hart
Trotz Kritik nationaler Regulierungsbehörden will EU-Kommissarin Viviane Reding eine Preisregulierung auf Endkundenebene durchsetzen. Preise für Mobilfunkgespräche im Ausland würden sich dann an den Tarifen im Heimatland orientieren.
Am heutigen Freitag läuft die Frist für Stellungnahmen zu den geplanten Regulierungsmaßnahmen der EU-Kommission beim Handy-Roaming ab. Obwohl inzwischen mehrere große Mobilfunkbetreiber – teils zähneknirschend – angekündigt haben, ihre Preise für Telefonate im Ausland teilweise deutlich senken zu wollen, ist das geplante Vorhaben von EU-Kommissarin Viviane Reding weiterhin alles andere als unumstritten.
Zuletzt meldete sich auch die European Regulators Group (ERG) zu Wort, eine Vereinigung der nationalen Regulierungsbehörden in der Europäischen Union. In einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Positionspapier (PDF-Datei) hält die ERG fest, dass man zwar das Ziel der Kommission, die Roaming-Preise deutlich zu senken, voll unterstütze, dass aber "signifikante Vorbehalte" hinsichtlich der regulatorischen Mechanismen bestünden.
Im Mittelpunkt der Kritik steht insbesondere die von der Kommission geplante Preisregulierung auf Endkundenebene. Reding will durchsetzen, dass sich Roaming-Preise künftig an den im jeweiligen Wohnsitzland geltenden Tarifen orientieren. Ungeachtet seines Aufenthaltsortes in der EU würde der Mobilfunkkunde dann für ein Ortsgespräch (zum Beispiel eine Taxibestellung) nur den Ortstarif bezahlen. Der Anruf nach Hause während einer Urlaubsreise würde nach einem normalen Auslandstarif berechnet.
Nach Ansicht der ERG führt das "Home-Pricing-Prinzip" jedoch nicht zu einer nachhaltigen Kostensenkung auf Endkundenebene. Die Regulierer schlagen vielmehr vor, den Hebel zunächst auf der "Wholesale"-Ebene anzusetzen, also bei den Großhandelspreisen, die die Mobilnetzbetreiber bislang jeweils bilateral aushandeln. Statt der derzeit üblichen 0,75 Euro sollten künftig europaweit lediglich maximal 0,30 Euro für Roaming-Leistungen in Rechnung gestellt werden dürfen. Nur wenn die Provider die Preissenkungen nicht an ihre Kunden weitergeben, sollten auch die Endpreise reguliert werden.
EU-Kommissarin Reding zeigte sich unterdessen unbeeindruckt von der Kritik: Sie werde in jedem Fall im Juli die geplanten Regulierungsmaßnahmen vorlegen, hieß es in Brüssel. Auch die Preissenkungen der Telefonunternehmen würden die Kommission nicht aufhalten, erklärte ein Sprecher Redings. Würde man die Regulierungspläne aufgeben, sei der Druck für Preisanpassungen weg. Der Sprecher betonte, die Unternehmen sollten auch weiterhin Gewinne machen können. Allerdings müssten übertriebene Aufschläge beseitigt werden. (pmz)
